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02. Juli 2013, 19:07 Uhr

NSA-Enthüller

Bundesregierung lehnt Aufnahme Snowdens ab

Berlin will dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Schutz gewähren. Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für die Aufnahme des US-Amerikaners in der Bundesrepublik nicht gegeben. Die Grünen sind empört.

Berlin - Auf der Suche nach einem Asylland holt sich Whistleblower Edward Snowden einen weiteren Korb: Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Antrag des US-Bürgers abgewiesen. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in Berlin mit.

Damit ist die von den Grünen geforderte Aufenthaltserlaubnis aus übergeordnetem Interesse für Snowden vom Tisch. Auch ein normaler Asylantrag ist laut Gesetz nicht möglich, weil sich der 30-Jährige außerhalb der Bundesrepublik befindet.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, haben die Entscheidung der Bundesregierung entsprechend scharf kritisiert. "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts", erklärten die Grünen-Politiker am Dienstagabend.

Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hatte zuvor vehement die Aufnahme Snowdens gefordert: "Da mittlerweile selbst die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Spionage gegen Deutschland ermittelt, muss die Bundesregierung Snowden nicht nur Asyl, sondern wie bei den Steuer-Informanten aus der Schweiz möglicherweise sogar Zeugenschutz anbieten", sagte er. "Wenn der BND wegen Steuerhinterziehung Millionen vorstreckt und Garantien abgibt, dies aber im Fall der Datensicherheit aller Deutschen nicht tut, wäre das ein Skandal."

Snowden hat in 21 Ländern um Asyl gebeten

Für einen Asylantrag müsste Snowden nun versuchen, irgendwie nach Deutschland zu gelangen. Doch nachdem die US-Regierung seinen Pass für ungültig erklärt hat, ist das praktisch unmöglich. Selbst wenn es der Whistleblower in die Bundesrepublik schaffen sollte, wäre es unwahrscheinlich, dass ihm die Behörden in Berlin eine Aufenthaltserlaubnis gewährten.

"Edward Snowden wäre nicht gut beraten, in der EU Asyl zu beantragen", heißt es aus dem engsten Umfeld eines europäischen Außenministers. "Wahrscheinlich müssten wir ihn über kurz oder lang den Amerikanern ausliefern, so sehen es die internationalen Verträge vor."

Insgesamt hat Snowden in 21 Ländern um Asyl gebeten. Bisher hat der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA entweder noch keinen Bescheid oder Ablehnungen bekommen. Nur Venezuela hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen.

syd/flo/dpa

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