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09. September 2013, 19:08 Uhr

Erklärungs-Zickzack

Bundesregierung lobt sich für Syrien-Verhandlungsergebnis

Die USA sind irritiert von dem deutschen Zick-Zack-Kurs, manche EU-Staaten ebenso - doch die deutsche Regierung lässt die Kritik nicht gelten: Sie spricht von einem "ausgesprochen guten Ergebnis" in Sachen Syrien.

Berlin - Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck einer außenpolitischen Panne im Syrien-Konflikt. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg und die spätere Zustimmung Berlins zur Syrien-Erklärung von US-Präsident Barack Obama und mehreren europäischen G-20-Staaten.

Seibert betonte in Berlin, es habe keine inhaltlichen Differenzen gegeben. "Wir hatten eine andere Vorstellung vom Procedere." Dieses werde nach wie vor für richtig gehalten. Unter dem Strich stehe ein "ausgesprochen gutes Ergebnis", hieß es mit Blick auf die letztlich erreichte gemeinsame Position der Europäer und der danach erfolgten Zustimmung auch Deutschlands zum G-20-Papier zu Syrien.

Obama hatte am Rande des Gipfels in St. Petersburg zehn andere G-20-Länder für eine gemeinsame Erklärung gewonnen, mit der eine entschlossene Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Ein Militärschlag gegen Syrien wurde darin aber explizit nicht erwähnt. Dem hatten sich am Rande des Gipfels unter anderem überraschend auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien angeschlossen. Merkel, die das so wohl nicht erwartet hatte, kritisierte am Wochenende das Vorpreschen der anderen großen EU-Länder auf dem G-20-Gipfel.

Kanzlerin Merkel wollte erst nicht mitziehen

Die Kanzlerin hatte es abgelehnt, dass die fünf großen EU-Länder vor dem Treffen aller 28 EU-Länder am Samstag eine Linie vorgeben. Dies hätte aus ihrer Sicht eine gemeinsame Position erschwert. Sie verweigerte daher zunächst die Unterschrift und war zugleich davon ausgegangen, dass auch andere europäische G-20-Länder das EU-Treffen abwarten werden. Was dann nicht der Fall war. Erst nach der Einigung aller 28 EU-Länder zog auch Berlin mit.

Der Bundesregierung sei es im Syrien-Konflikt in erster Linie um eine einheitliche Position aller 28 EU-Staaten gegangen - ohne Vorfestlegungen der fünf großen EU-Länder, betonte Seibert erneut: "Deutschland wollte alles dafür tun, dass Europa mit einer einheitlichen Haltung und Stimme zum Syrien-Konflikt auftritt." Europas Einigkeit sei für Deutschland von sehr hohem Wert.

Dafür habe die Kanzlerin beim G-20-Gipfel geworben, zumal die berechtigte Hoffnung bestanden habe, innerhalb von 24 Stunden eine gemeinsame europäische Position erreichen zu können. Diese sei nicht leicht gewesen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Im Nachhinein fühlen wir uns in unserer Linie bestätigt." Andere EU-Partner, die nicht zur G20 gehören, hätten Respekt gezeigt.

Ob aber die in der Erklärung geforderte "starke Antwort" Unterstützung auch für einen möglichen Militärschlags bedeutet, wollte der Sprecher von Kanzlerin Merkel nicht ausführen. "Ich definiere das jetzt nicht weiter", sagte Seibert. Jetzt müssten zunächst weitere Schritte wie der Bericht der Uno-Inspektoren zum Giftgaseinsatz abgewartet werden. "Wir spekulieren hier nicht", sagte auch der Sprecher des Auswärtigen Amts auf entsprechende Fragen.

Frankreich beispielsweise drängt auf ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime. US-Präsident Obama hofft auf eine Zustimmung des Kongresses zu einem solchen Schritt, die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat sollen in den kommenden Tagen erfolgen.

flo/dpa/Reuters

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