SPIEGEL-Umfrage: Hälfte der Deutschen wünscht sich neuen Ampelkoalitionsvertrag

Die Ampel ist zwei Jahre im Amt, doch ihr Koalitionsvertrag wirkt schon jetzt überholt. In der Bevölkerung gibt es große Sympathien für eine Aktualisierung.

Ampelparteien bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages am 7. Dezember 2021 in Berlin

Foto: Jens Schicke / IMAGO

Als SPD, Grüne und FDP 2021 erstmals auf Bundesebene eine Koalition eingingen, zog ein Hauch von Aufbruchstimmung durch das Land. »Mehr Fortschritt wagen« betitelten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag, Untertitel: »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«.

Aufbruchstimmung verflogen

Zwei Jahre, diverse Krisen und koalitionsinterne Streitigkeiten später ist von Aufbruchstimmung keine Spur mehr. Nicht nur bei den Ampelpartnern verfestigt sich ein Gefühl: So kann es nicht weitergehen. Das Wort vom Neustart macht die Runde, und es gibt Stimmen, wonach der Koalitionsvertrag von den Ereignissen – Inflation, Krieg in der Ukraine, nun Krieg in Israel – schlicht überholt sei und aktualisiert oder gar ersetzt werden müsse.

In der Bevölkerung trifft die Idee eines neuen Koalitionsvertrags jedenfalls auf Zuspruch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL hervor. Demnach findet gut die Hälfte der Befragten, die Ampel solle einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Dagegen sprechen sich 31 Prozent aus, 17 Prozent sind unentschieden.

(Mehr zur Civey-Methodik finden Sie hier.)

Bemerkenswert ist, dass sich selbst unter den Anhängern der Ampelparteien keine Mehrheit gegen einen neuen Koalitionsvertrag findet.

Scholz hatte Anfang September im Bundestag den Begriff »Deutschlandpakt« bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt. Damit ist eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gemeint. Scholz rief dazu auf, die Ampel, Opposition, Länder und Kommunen müssten besser als bisher zusammenarbeiten, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen. Ein solches Ansinnen könnte sich auch in einem neuen Koalitionsvertrag niederschlagen.

Die Union zeigte sich prinzipiell offen für einen »Deutschlandpakt«. Sie bezieht den Begriff aber vor allem auf die Migrationspolitik. Zudem fordert die Union einen »Pakt für Wachstum und Wohlstand«, darunter eine rasche Bürokratieentlastung.

ulz