Bundesregierung Opfert die SPD Müntefering für Beck?

Die SPD-Spitze würde Parteichef Beck gern vor der Bundestagswahl im Berliner Kabinett platzieren - um seine Chancen als Kanzlerkandidat zu verbessern. Wenn der angeschlagene Außenminister Steinmeier nicht ausgewechselt wird, wäre nach Informationen des SPIEGEL auch ein Opfer von Franz Müntefering denkbar.

Berlin - Im Zuge der Affäre Kurnaz ist nach Darstellung eines SPD-Präsidiumsmitglieds bereits diskutiert worden, den sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier durch Kurt Beck zu ersetzen. Steinmeier steht seit Wochen unter Beschuss: Als Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung soll er eine Rückkehr des damaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert haben. Im März muss er deshalb vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Je nachdem, wie Steinmeier den Sturm übersteht, gibt es inzwischen eine zweite Überlegung in der SPD-Führung. Parteistrategen haben nach Informationen des SPIEGEL folgendes Szenario entwickelt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck löst im nächsten Jahr Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler ab.

Beck hat beide Optionen als "Blödsinn" bezeichnet. "Das ist frei erfunden", sagte er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. SPD-Sprecher Lars Kühn sagte: "Das ist totaler Unfug und entbehrt jeder Grundlage."

Grund für den möglichen Austausch ist die Bundestagswahl im Herbst 2009. Beck will als Kanzlerkandidat für seine Partei ins Rennen gehen – und richtig in Erscheinung treten kann er nur, wenn er dem Kabinett angehört. "Wäre die SPD in der Opposition", sagt ein Eingeweihter, "könnte er den Wahlkampf von Mainz aus führen. Aber in einer Großen Koalition ist das schwierig."

Beck könne bei einem späten Eintritt in die Regierung auch nicht direkt für Gesetze verantwortlich gemacht werden, die zuvor beschlossen wurden, so der Insider. In den zwölf Monaten vor einer Bundestagswahl liege die Regierungsarbeit in aller Regel brach.

Die Auswechslung Münteferings hätte aus Sicht der Genossen einen weiteren positiven Aspekt: Der Vizekanzler, der zum Zeitpunkt der Wahl 69 Jahre alt wäre und in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung steht, gilt als der beste Wahlkämpfer seiner Partei und könnte die herausgehobene Rolle eines General-Wahlkampfmanagers einnehmen. Beck selbst hat sich noch nicht entschieden: Sein Posten als Ministerpräsident ist für ihn eine Art Rückversicherung, sollte seine Spitzenkandidatur scheitern.

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