Bundesregierung plant Bürokratieabbau 20 Jahre für den Bau einer Bahnstrecke

Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, verschleppte Digitalisierung – damit soll jetzt Schluss sein: Die Ampelkoalition will die Verwaltung modernisieren. »Unser Land ist gefesselt«, sagte FDP-Chef Lindner.
Gleisarbeiten auf der Filstalbrücke bei Mühlhausen im Täle (Archivbild): »Wir haben uns selbst gefesselt durch sehr viel Bürokratie«

Gleisarbeiten auf der Filstalbrücke bei Mühlhausen im Täle (Archivbild): »Wir haben uns selbst gefesselt durch sehr viel Bürokratie«


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Arnulf Hettrich / IMAGO

Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle, »dass dieses Land Fahrt aufnimmt«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher.

Habeck, Scholz und Lindner bei der Kabinettsklausur

Habeck, Scholz und Lindner bei der Kabinettsklausur

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Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen

Noch im ersten Halbjahr will die Regierung Wege zur Beschleunigung aufzeigen. »Unser Land ist gefesselt. Wir haben uns selbst gefesselt durch sehr viel Bürokratie«, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Es gebe zwar viele private Initiativen. Die Wirtschaft sei längst bereit, werde aber oft gehindert. Die Ampel habe deswegen konkrete Ideen erörtert, was zur Verbesserung der Verwaltung getan werden könne. »Wir haben gesammelt«, so Lindner. »Das wird jetzt ausgewertet.« Ergebnisse solle es noch im ersten Halbjahr geben, die dann auch Eingang in die Gesetzgebung finden müssten.

»Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen«, forderte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg. Bürokratie blockiere den Ausbau digitaler Infrastruktur an mehr als tausend Standorten. »Das Antragsverfahren dauert oft um ein Vielfaches länger als der eigentliche Bau einer Anlage«, so Bitkom-Präsident Achim Berg. »Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre.« Werde der Antrag abgelehnt, heiße das für die Netzbetreiber: zurück auf null und neu anfangen. »Das bedeutet, dass Funklöcher nicht geschlossen werden können und wir mit dem Ausbau digitaler Infrastrukturen insgesamt nicht schnell genug vorankommen.« Künftig dürften vom Antrag bis zur Genehmigung nicht mehr als drei Monate vergehen.

Für die Verzögerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel Bürokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung. Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal öffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.

Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten »ein paar alte Zöpfe« abgeschnitten werden. Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie ist auch Personalmangel bei Genehmigungsbehörden mitverantwortlich für Verzögerungen. Die Genehmigungsverfahren seien hochkomplex und sehr langwierig. Eine hohe Bürokratisierung binde viel Arbeitskraft. Eine bessere Personalsituation in den zuständigen Behörden könnte mit zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen.

jso/dpa/Reuters