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Kommunikation Ukrainekrieg Bundesregierung plant neue Bürgerdialoge

aus DER SPIEGEL 28/2022

Nach deutlicher Kritik am Kommunikationsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) müht sich die Bundesregierung, die Ende Februar ausgerufene »Zeitenwende« in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik besser zu erklären. Ab dem Sommer soll es eine Reihe von Bürgerdialogen geben, auf denen Politiker und Experten die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukra­ine mit dem Publikum diskutieren. Das Bundespresseamt fördert ein entsprechendes Projekt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einer Million Euro. MSC-Chef Christoph Heusgen hatte vorgeschlagen, in allen Bundesländern bis Mai 2023 unter dem Motto »Zeitenwende on tour« gut 30 Town-Hall-Meetings zu organisieren; unter anderem plant er eine Betriebsversammlung bei VW, will in große Schulen oder auf den Marktplatz von Bautzen.

Aus: DER SPIEGEL 28/2022

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Als Koordinator ist Nico Lange, der engste Vertraute von Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Gespräch. Außenministerin Annalena Baerbock reist im Sommer ebenfalls mit dem Bus quer durch die Republik und will mit Bürgerinnen und Bürgern über die »Zeitenwende« ins Gespräch kommen. Geplant sind auch sogenannte war games, bei denen Bürger sicherheitspolitische Szenarien konkret durchspielen können. Die Idee von Bürgerdialogen stammt aus den USA, dort gehören Town-Hall-Meetings zu jedem Wahlkampf. Zur Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 versuchte bereits die damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel, ihre Politik bei Bürgerdialogen besser zu er­klären. Dabei musste sie jedoch auch feststellen, wie groß der Widerstand gegen sie und ihre Politik war.

mgb, csc
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