Neue Gesetze gegen Terror-Touristen Reise in den Knast statt in den Krieg

Die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen Dschihadisten. Künftig soll schon der Versuch des Reisens strafbar sein, wenn es terroristischen Zwecken dient. Kriminalisten halten die neuen Regelungen für reine Symbolpolitik.
IS-Kämpfer in Mossul: "Erhebliche Gefahr durch Rückkehrer"

IS-Kämpfer in Mossul: "Erhebliche Gefahr durch Rückkehrer"

Foto: © STRINGER Iraq / Reuters/ REUTERS

Berlin - Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzespaket schärfer gegen terroristische Aktivitäten im Ausland vorgehen. Künftig soll "das Reisen sowie der Versuch des Reisens" unter Strafe gestellt werden, "wenn die Reise erfolgen soll, um terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten", heißt es in dem Entwurf des Bundesjustizministeriums, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es wird erwartet, dass das Kabinett die Regelungen am Mittwoch ohne Änderungen verabschiedet.

Deutschland reagiert damit auf eine im vergangenen Jahr beschlossene Resolution der Vereinten Nationen, mit der die Gefahr ausländischer terroristischer Kämpfer eingedämmt werden soll. Diese verpflichtet alle Staaten, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ausreisen wollen. "Wir tun vor allen Dingen etwas, was Deutschland sicherer machen wird", sagt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Die Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge die stetig wachsende Zahl von Dschihadisten, die sich aus der Bundesrepublik nach Syrien oder in den Irak aufmacht. Aktuell sind bereits mehr als 600 Radikale in den Bürgerkrieg gezogen.

Hinzu kommt, dass sich die Rückkehrer nach Einschätzung der Behörden häufig in Deutschland mit anderen Extremisten vernetzen. Daraus erwachse eine "erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit", analysiert das Bundesjustizministerium.

Bislang war es lediglich strafbar, sich in einem terroristischen Ausbildungslager für den bewaffneten Kampf schulen zu lassen. Weil aber inzwischen eine Vielzahl hoch motivierter Einzeltäter auf eigene Faust und ohne echte Anbindung an eine Organisation in den Dschihad zieht, griff die Regelung zu kurz. Diese gesetzliche Lücke soll nun geschlossen werden.

Zugleich will Deutschland die Forderungen der Financial Action Task Force (FATF) erfüllen, eines Gremiums der OECD. "Es wird einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geben", kündigt Justizminister Maas an. Der Paragraf 89c soll im Strafgesetzbuch dafür sorgen, dass terroristischen Organisationen der "wirtschaftliche Nährboden" entzogen werden kann, wie es in dem Entwurf seines Hauses heißt.

Belastungsgrenze fast erreicht

Praktiker üben allerdings heftige Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen. Es handele sich um "juristische Turnübungen für die Galerie", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann. Es mangele derzeit weniger an einschlägigen Regelungen zur Terrorbekämpfung als viel mehr an qualifizierten Ermittlern, materiellen Ressourcen und an einem verfassungskonformen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Übrigen werde der Paragraf 89c "spätestens dann zur Farce", so Neumann, wenn dem Täter das Wissen darüber nachgewiesen werden muss, dass terroristische Strukturen das zur Verfügung gestellte Geld für entsprechende Straftaten nutzen werden. "Das ist für jeden Ermittler, der sich mit Terrorismusfinanzierung auseinandersetzt, eine praktisch unüberwindbare Hürde", so Neumann.

Schon jetzt ächzen die deutschen Strafverfolgungsbehörden ohnehin unter der Flut der Verfahren gegen Islamisten. Mehr als 350 Verfahren führen Polizei und Justiz alleine im Zusammenhang mit dem inzwischen in Deutschland verbotenen "Islamischen Staat" (IS). Die Bundesanwaltschaft sprach bereits im vergangenen Herbst offiziell von "einer besonderen Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit ". Inoffiziell schlug die Behörde nach Informationen des SPIEGEL längst bei Maas Alarm: Sollte sich die Zahl der Ermittlungsverfahren weiter derart stark erhöhen, sei eher früher als später die Belastungsgrenze erreicht.

Um die Zahl dschihadistischer Ausreisen einzudämmen hatte die Bundesregierung bereits vor wenigen Wochen die Einführung eines Ersatz-Personalausweises beschlossen, mit denen polizeibekannte Islamisten an der Ausreise gehindert werden sollen. Das in Sicherheitskreisen wegen seiner Beschaffenheit "Dreifaltigkeit" genannte Dokument ist allerdings umstritten.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, sieht darin "erhebliche sicherheitspolitische Risiken". Es bestehe die Gefahr, "dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, ihre düsteren Pläne sofort umsetzen", so Mihalic.

Statt neuer Gesetze fordert die Innenpolitikerin endlich "eine national koordinierte Präventionsstrategie" zu schaffen, die das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus verhindere. Diese dürfe jedoch "kein von oben verordnetes Konstrukt sein, das an der Lebensrealität vorbeigeht. Die zivilgesellschaftlichen Träger von Präventionsprojekten müssen von vorneherein einbezogen werden." Prävention sei "eine der tragenden Säulen bei der Bekämpfung des Terrorismus", so Mihalic.

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