Zukunftskommission Landwirtschaft Unter Zeitdruck gegen den Zorn der Bauern

Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste befand die Kanzlerin: Die Konfliktparteien sollten sich mal zusammensetzen. Jetzt startet die Kommission und soll gleich mehrere Großkonflikte befrieden - binnen nicht einmal einem Jahr.
Bauernproteste in Berlin im November 2019

Bauernproteste in Berlin im November 2019

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Im vergangenen Herbst drängten gleich zwei Protestbewegungen in die Politik. Da waren die Klimaschützer von Fridays for Future. Und da war mit einem Mal auch die junge Bauernbewegung "Land Schafft Verbindung” (LSV).

Sie kritisierte Umweltauflagen und einen angeblich unfairen Umgang der Gesellschaft mit Landwirten. Sie organisierte eine Sternfahrt nach Berlin, Tausende Schlepper kamen in die Hauptstadt und machten so dem Bauernverband und der Bundesregierung Druck. 

Das führte die neuen Bauernvertreter in kürzester Zeit bis ins Kanzleramt, zu einem Agrargipfel im Dezember. Auf dem regte die Kanzlerin an, was Politik gern anregt, wenn sie Konflikte befrieden will: eine Kommission. Alle Beteiligten an einem Tisch, die sich dann zurückhalten und einen Kompromiss aushandeln, den sie hinterher öffentlich mittragen müssen. Beispiel: Kohlekommission.

Die Erarbeitung durch LSV sowie den Bauernverband und die Abstimmung mit der Regierung zog sich hin. An diesem Mittwoch nun hat das Kabinett die "Zukunftskommission Landwirtschaft" eingesetzt. 

Darin sitzen Vertreter der Landwirtschaft und von Organisationen, die sich mit Umwelt, Tierschutz, Verbraucherschutz befassen, aus dem Handel, der Ernährungsindustrie und der Wissenschaft. Insgesamt 31 Mitglieder und ein Vorsitzender. 

Doppelte Existenznöte

Die Fragen, mit denen sich die Kommission befassen soll, könnten kaum größer sein, die Zeit könnte kaum knapper, der Auftrag kaum unverbindlicher sein.

Landwirtschaftspolitik hat derzeit mit zwei Wirklichkeiten zu kämpfen, die im Konflikt stehen:

  • Da ist einerseits die Wirklichkeit von Klimakrise und Artensterben. Beides hängt auch mit der Landwirtschaft zusammen und wie alle anderen Gesellschaftsbereiche muss sie sich ändern, damit eine Chance besteht, die Erderhitzung noch eindämmen zu können. 

  • Da ist andererseits die Wirklichkeit der Bauern: Höfe sterben, gesellschaftliche Erwartungen an Tierschutz steigen und wegen niedriger Verbraucher- und hoher Pachtpreise verdienen viele Bauern kaum genug, um den Betrieb am Laufen zu halten. Schon ohne die Klimakrise wäre das Konfliktpotenzial riesig.

Jede, auch jede kleine Klima-, jede Umwelt-, jede Tierwohlauflage bringt zahlreiche Landwirte in Existenznöte. Aber jede nicht erlassene Klima- und Umweltauflage bringt die Existenzgrundlage für alle in Gefahr.

Entsprechend zornig fallen die Reaktionen auf neue Maßnahmen oft aus, weil die Probleme groß sind und systemisch, und weil meist keine Seite ganz zufrieden sein kann.

Unklare Erwartungen

Was in dieser Lage als Ergebnis der Kommission stehen kann, ist noch weitgehend unklar.

Anders als die Kohlekommission mit dem Kohleausstieg hat sie kein konkretes Ziel, dessen Bedingungen sie aushandeln muss. Die Erwartungen gehen daher ziemlich auseinander.

Das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) teilte mit, Ziel der Kommission sei es, "dabei zu unterstützen, die bestehenden Zielkonflikte aufzulösen." Allerdings lassen sich Zielkonflikte nicht auflösen, sonst wären es keine Zielkonflikte. Zielkonflikt heißt: Verfolgt man das eine Ziel stärker, leidet unweigerlich das andere.

Will man mehr Tierwohl, braucht es andere Ställe und andere Logistik.

Will man mehr Klimaschutz, muss sich etwas an der Fleischproduktion und am Fleischkonsum ändern.

Will man das Artensterben bremsen, braucht es andere Strukturen.

All das kostet Geld, das die Bauern oft nicht haben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schrieb auf Twitter deutlich allgemeiner, er sei höchste Zeit, "einen neuen Konsens über eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu finden". Ähnlich grundsätzlich formulierte Naturschutzbund-Präsident Jörg-Andreas Krüger, der Teil der Kommission sein wird, seine Erwartung: Er sehe die Chance, "ein gemeinsames Leitbild für die Agrarpolitik der nächsten Jahre zu gestalten".

Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands und Kommissionsmitglied, sagte, er erwarte Vorschläge, "wie eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft zukunftssicher gemacht werden kann und gleichzeitig die Produktionsweisen größtmögliche Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren".

Nicht einmal ein Jahr Zeit

Der landwirtschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker, dagegen fordert "konkrete und verbindliche Rahmenbedingungen etwa für Investitionen, die Verwendung chemischen Pflanzenschutzes und die Rücknahme der unsinnigen Düngeverordnung erarbeiten".

Und auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND), Olaf Bandt, selbst Kommissionsmitglied, wird ziemlich konkret: "Die Missstände in den Agrarlandschaften, das Tierleid in den Ställen, die Umweltschäden durch die Agroindustrie und das unaufhaltsame Artensterben bewegen uns dazu mitzuwirken, damit sich endlich etwas ändert."

Um diese oft gegensätzlichen Erwartungen zusammenzubringen, sich auf ein gemeinsames Verständnis zu einigen, dann in die Diskussion zu gehen und womöglich sogar noch Vorschläge zu erarbeiten, hat die Kommission nicht einmal ein Jahr Zeit.

Im Herbst 2021 wird der Bundestag neu gewählt, deshalb muss es schnell gehen. Einigen sollen sich die Teilnehmer, so steht es jedenfalls in einem Entwurf für das Konzept aus dieser Woche, im Konsens.

Schon im Frühsommer 2021 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen, vom Mai als Enddatum ist die Rede. Einen Zwischenbericht soll es bereits im Herbst geben, also in wenigen Monaten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.