Zoff über NPD-Verbotsantrag FDP spielt Chef

Die Bundesregierung verzichtet nach langem Hin und Her auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen rechts zum Wahlkampfthema werden.
NPD-Aufmarsch: Wird Karlsruhe die Deutschnationalen verbieten?

NPD-Aufmarsch: Wird Karlsruhe die Deutschnationalen verbieten?

Foto: ? Tobias Schwarz / Reuters/ REUTERS

Berlin - Zuletzt soll sogar Horst Seehofer aufgegeben haben. Monatelang hatte der CSU-Chef die Bundesregierung bearbeitet, doch bitte gemeinsam mit den Ländern nach Karlsruhe zu ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Am Wochenende schließlich lenkte Seehofer ein. Eine halbherzige Unterstützung, so ließ er die Berliner Koalitionäre dem Vernehmen nach wissen, brauche man nicht. Die Botschaft: Dann machen wir es eben allein.

So wird es jetzt wohl auch kommen. Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Länder in ihrem Bestreben zwar in der Öffentlichkeit zu unterstützen, aber nicht selbst vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Man halte einen "zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich", heißt es in der Vorlage für die kommende Kabinettssitzung. Natürlich muss der Beschluss am Mittwoch noch förmlich gefasst werden, aber wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, dürfte die Entscheidung stehen.

Die Kabinettsvorlage markiert das vorläufige Ende eines weitgehend unglücklich verlaufenen Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der Bundesregierung. Besonders Innenminister Hans-Peter Friedrich tat sich auffallend schwer damit, sich in der Frage festzulegen. Der CSU-Mann, eigentlich ein Skeptiker gegenüber einem Neuanlauf in Karlsruhe, hatte noch Ende Februar den Eindruck vermittelt, als hielte er einen eigenen Antrag der Bundesregierung aus juristischen Gründen für erforderlich.

"Dummheit kann man nicht verbieten"

Der Vorstoß hatte die FDP-Vertreter in der Regierung alarmiert. Bei den Liberalen fürchten viele, dass ein Prozess letztlich in einer Blamage enden könne. Zudem besteht aus Sicht der FDP die Gefahr, dass ein Urteil aus Karlsruhe noch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gekippt werden könne.

Das sieht Friedrich ähnlich. Am Ende war für die Entscheidung aber wohl eher der Widerstand der FDP als die Durchsetzungskraft des Innenministers verantwortlich. Am Wochenende, so ist zu hören, sollen sich Friedrich und seine Kollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), noch einmal mit der Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer beraten haben. Danach war klar: Die FDP-Minister würden einen Gang nach Karlsruhe nicht mitmachen. Seine Partei sei der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann", fasste FDP-Chef Philipp Rösler die Linie der Liberalen am Montag zusammen.

Eine Formulierung, für die Rösler sogleich in die Kritik geriet. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, nannte die Äußerung "geradezu gefährlich verharmlosend".

Röslers Satz war ungeschickt. Doch auch in anderen Parteien, etwa auf Seiten der Grünen, sieht man durchaus Gründe für die Haltung, eher die politische als die juristische Auseinandersetzung zu suchen. Finanziell hängen die Deutschnationalen am Tropf, politisch verlieren sie stetig an Bedeutung, und so besteht aus Sicht mancher Grüner die Gefahr, dass man die schwächelnde NPD mit einem Verfahren unnötig aufwerten würde. "Ich bin dafür, der NPD mit milderen Maßnahmen das Wasser abzugraben", sagt Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Er will prüfen, ob man die NPD durch eine Grundgesetzänderung von der öffentlichen Finanzierung fernhalten kann.

NPD-Verbot für SPD wichtiges Mobilisierungsthema

Dass auch auf Seiten der Opposition Skeptiker sitzen, dürfte mit dafür gesorgt haben, dass die Bundesregierung die Länder allein ziehen lässt. Das von den Ländern angestrebte Verbotsverfahren will die Koalition nun auf anderem Wege unterstützen. So wird sie sich an der Weiterentwicklung der Materialsammlung beteiligen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus sei eine "politische und gesellschaftliche Daueraufgabe", die für die Regierung von besonders hoher Bedeutung sei, heißt es in der Beschlussvorlage.

Eine Garantie, dass das NPD-Verbot nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird, ist das keineswegs. Auch die Kanzlerin weiß, dass sie manchem Gegner mit dem Verzicht auf einen eigenen Antrag Futter für die kommenden Monate geliefert haben könnte.

Vor allem für die SPD ist der Kampf gegen die NPD ein wichtiges Mobilisierungsthema. Seit Monaten drängen die Genossen darauf, dass alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - nach Karlsruhe ziehen, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Im Wahlkampf dürften die Sozialdemokraten geneigt sein, der Koalition Zögerlichkeit im Kampf gegen rechts vorzuwerfen. Den Ton gab Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schon einmal vor. "Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt", kritisierte er. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD."

Ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellt, ist noch offen. Die Fraktionen wollten dafür die Entscheidung der Bundesregierung abwarten. Die scheint nun gefallen.