Weißbuch zur Sicherheitspolitik IS, Putin und Co. - die neuen Aufgaben für das deutsche Militär

Die Welt hat sich in den letzten zehn Jahren radikal verändert, jetzt legt die Bundesregierung ihr neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik vor. Was auf die Bundeswehr zukommt.
Bundeswehrsoldaten

Bundeswehrsoldaten

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Als die Bundesregierung das bislang letzte Mal die Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik bestimmte, war Franz Josef Jung noch Verteidigungsminister. Es gab noch keinen "Islamischen Staat" (IS), keine Bürgerkriege in Syrien und Libyen - und Russlands Präsident Wladimir Putin galt als enger Partner des Westens.

Kurzum: Die Welt hat sich verändert seit 2006. In Europa herrscht mitunter Angst vor einem neuen Kalten Krieg, immer wieder erschüttern Terroranschläge westliche Metropolen. Und: Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt nach Europa.

Höchste Zeit also, die veränderte Bedrohungslage zu analysieren - und festzuhalten, was sich daraus für Politik, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr ergibt. Am Mittwoch hat das Kabinett das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik beschlossen. Anschließend wollte Ursula von der Leyen das 83 Seiten starke Werk der Öffentlichkeit vorstellen.

"Globale Ordnung aktiv mitgestalten"

Man habe es mit einer "nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten" zu tun, heißt es in dem Text. Deutschland stehe aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung und angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Und an anderer Stelle steht: "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global."

Damit führt das Weißbuch die Linie fort, die Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgegeben haben. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen - auch militärisch. "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option", sagte von der Leyen damals.

Entsprechend übernahm Deutschland zusammen mit Frankreich erstmals die Federführung bei der Lösung einer großen internationalen Krise - ganz ohne die USA. Für die Bekämpfung des IS brach die Bundesregierung gleich zwei Tabus. Erst wurden Waffen in ein Krisengebiet geliefert - an die Kurden im Nordirak. Dann wurden deutsche Soldaten ohne Auftrag der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen zu Ausbildungszwecken in einen Auslandseinsatz geschickt. Auch das hat es zuvor noch nicht gegeben.

Im Weißbuch heißt es unter anderem, der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden. "Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken." Die Bundeswehr soll sich zudem stärker in Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen.

Weitere Kernpunkte des Weißbuchs:

  • Um ihren zunehmenden Aufgaben gewachsen zu sein, soll die Bundeswehr bessere Ausrüstung und mehr Personal erhalten. Von der Leyen hat die Trendwende bereits eingeleitet. Ob die bisher geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und Personalaufstockung reichen, ist aber umstritten.
  • Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Vor dem Hintergrund der Personalnot soll sich das nun ändern. Die Regierung erwägt, die Bundeswehr für EU-Bürger zu öffnen. Kritik daran kommt bereits vom Bundeswehrverband, der Interessenvertretung der Soldaten. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei elementar wegen des "besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat".
  • Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr zählt auch der Einsatz im Inneren. Soldaten sollen bei großangelegten Terroranschlägen die Polizei unterstützen. Dazu soll es gemeinsame Übungen geben. Bisher galt dies vor allem für Katastrophenfälle wie zum Beispiel Flugzeugunglücke. Ein grundlegendes Bekenntnis zum Einsatz der Armee im Innern, wie es sich viele Konservative wünschen, findet sich jedoch nicht im Weißbuch.
  • Die Bundesregierung strebt weiter einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an. Alle Versuche einer Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sind bisher aber gescheitert. Im Weißbuch ist deshalb von einem "Fernziel" die Rede. Das dürfte auch für die angestrebte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gelten. Angesichts der aktuellen Krise der Europäischen Union mag man an ein solches Projekt kaum glauben.
  • Die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationierten US-Atomwaffen bis auf Weiteres dort bleiben. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung aber zu dem Ziel, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen.
kev/dpa