Bundesregierung Streichkonzert für 217 Gesetze

Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollen das Bundesrecht in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich entrümpeln: 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen gestrichen werden.


Passau - Der "Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht" im Bereich der Ressorts der beiden SPD-Minister solle morgen vom Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet heute die "Passauer Neue Presse". Diese Bereinigung sei Teil der Initiative Bürokratieabbau, mit der der umfangreiche Normenbestand reduziert werden solle.

Aufgehoben werden den Angaben zufolge Gesetze und Rechtsverordnungen, die zum Beispiel durch Zeitablauf nicht mehr angewendet werden, "formal aber noch Teil des geltenden Bundesrechts sind". Aufgehoben werden unter anderem Rentenanpassungsverordnungen aus den Vorjahren oder Spargesetze im Gesundheitsbereich, die überholt sind.

lan/AFP



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