Streit mit Frankreich über Rüstungsexporte "Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen"

Frankreich will bei Rüstungskooperationen freihändig über Exporte entscheiden - das sorgt in Berlin für Widerstand. SPD und Grüne sehen die Pläne ohne Verkaufsverbot für Saudi-Arabien vor dem Aus.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, französische Amtskollegin Florence Parly

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, französische Amtskollegin Florence Parly

Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa

SPD und Grüne fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich strenge Regelungen für die spätere Ausfuhr in Drittstaaten wie Saudi-Arabien durchzusetzen. Geschehe dies nicht, so Sicherheitspolitiker beider Partien, müsse Deutschland aus den Projekten für einen Kampfjet und einen neuartigen Panzer aussteigen.

"Für die gemeinsamen Rüstungsprojekte müssen wir mit Frankreich restriktive Regeln für spätere Exporte vereinbaren", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler, "sonst kann Deutschland in diese Kooperationen nicht einsteigen". Erstmals koppelte die SPD damit ihre Zustimmung zu den Projekten an strenge Vorgaben für den späteren Verkauf.

Die Grünen äußerten sich ähnlich scharf. "Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Wert an sich", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger: "Wenn aber Menschenrechte und Sicherheit dabei völlig aus dem Fokus geraten, ist der Preis zu hoch."

Die beiden Politiker reagierten auf einen SPIEGEL-Bericht, der unbekannte Details aus den Verhandlungen über das Kampfjetprojekt enthüllt. So setzt Frankreich Deutschland massiv unter Druck, für den späteren Verkauf des gemeinsam entwickelten Kriegsgeräts völlig freie Hand zu bekommen. Kommt eine solche Garantie nicht, droht Paris mit dem Ausstieg aus dem Prestigeprojekt.

Die harte Verhandlungstaktik geht aus einem vertraulichen Kabelbericht des deutschen Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut über ein Treffen hochrangiger Beamter beider Regierungen am 21. September in Paris hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Unverhohlene Drohung

Bei dem Treffen sagte Claire Landais, Generalsekretärin für Verteidigung und Nationale Sicherheit, der uneingeschränkte Export sei "zentraler Bestandteil der Finanzierung der Gesamtprojekte". Für Frankreich seien "langfristige Garantien für künftigen Export der Systeme daher unabdingbar".

Die Drohung ist unverhohlen: "Erst wenn solche Garantien gegeben sind, könne der politische Startschuss für Milliardeninvestitionen abgegeben werden", so der Kabelbericht. Am Freitag sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in scharfen Worten gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi seien "reine Demagogie". Waffenlieferungen an das Königreich hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun", argumentierte der Präsident. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen."

Die Grünen zeigten sich erbost über das französische Ultimatum. "Die Bundesregierung darf sich nicht derart erpressen lassen", sagte Brugger. Berlin müsse "auf klare und strenge Regeln für den Export eines neuen Kampfjets bestehen, statt skrupellose Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien als Käufer ins Auge zu fassen".

Der Streit illustriert die unterschiedlichen Einstellungen in Sachen Rüstungsexporte. Frankreich hat bei Waffendeals mit Problemstaaten wie Saudi-Arabien wenig Bedenken, Präsident Macron reist vielmehr regelmäßig als Lobbyist der heimischen Waffenschmieden um die Welt. Unter seiner Regierung schloss Frankreich milliardenschwere Deals mit Saudi-Arabien und anderen Problemstaaten wie Katar.

Die Zeit drängt

Das Projekt für einen Kampfjet sollte eigentlich den deutsch-französischen Bund noch enger machen. Durch die gemeinsame Entwicklung des "Future Combat Air Systems" will Europa seine Armeen unabhängiger von US-Rüstungsfirmen machen und die heimische Verteidigungsindustrie stärken. Bis 2024 soll deswegen von der französischen Firma Dassault und Airbus ein moderner Kampfjet entwickelt werden.

Die deutsche Debatte dürfte den weiteren Verlauf der beiden Projekte erheblich komplizieren. Nach der brutalen Ermordung Khashoggis in Istanbul hat selbst die Kanzlerin jedenfalls temporär einen kompletten Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien verkündet. Den Franzosen bei dem Kampfjet-Projekt freie Hand zu geben, wäre da schwer vermittelbar.

Die Zeit aber drängt. Ursprünglich wollten die beiden Partner Anfang 2019 ein verbindliches Abkommen sowohl über den Kampfjet als auch die Idee eines gemeinsam zu entwickelnden Kampfpanzers abschließen.