Lobbyismus Bundesregierung torpediert schärfere EU-Regeln

Im Wahlkampf setzen sich die Parteien für mehr Transparenz bei Lobbyismus ein. In Brüssel aber wehrt sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen gegen eine entsprechende Vereinbarung.

Europäisches Parlament in Straßburg
DPA

Europäisches Parlament in Straßburg

Von , Brüssel


Die Bundesregierung sperrt sich in Brüssel gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Lobbyisten. So weigert sich Deutschland, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den ständigen Vertretungen sowie Ministerialbeamte, die mit Verhandlungen in Brüssel betraut sind, zu übertragen. Das geht aus zahlreichen internen Berichten zu den Verhandlungen in den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen ("VS - Nur für den Dienstgebrauch").

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 38/2017
Eine Gebrauchsanweisung

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein gemeinsames Transparenzregister für alle EU-Institutionen vorgeschlagen. Danach sollen nur noch registrierte Lobbyisten Zugang zu hochrangigen Beamten erhalten. Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten im Rat, ob und inwieweit sie die Regeln übernehmen sollen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Da bei der Entscheidungsfindung im Rat die Mitgliedstaaten, ihre Vertretungen und einzelne nationale Ministerien eine entscheidende Rolle spielen, geht es dabei auch um die Frage, inwieweit die strengen Transparenzregeln hier, auf freiwilliger Basis, ebenfalls Anwendung finden könnten. "Wir äußerten uns weisungsgemäß kritisch", heißt es in einem Bericht der Ständigen Vertretung an das Auswärtige Amt dazu.

Wie eine Auswertung der Berichte zeigt, befindet sich Deutschland mit seiner Opposition in eher schwieriger Gesellschaft. Während Länder wie Finnland, Schweden oder die Niederlande kein Problem damit haben, die EU-Regeln freiwillig auch auf ihre Unterhändler in Brüssel anzuwenden, halten neben Deutschland vor allem Länder wie Ungarn dagegen. Deutschland begebe sich mit seiner Haltung "in die Gesellschaft der Transparenzfeinde aus Bulgarien, Griechenland und Ungarn", kritisiert die Nichtregierungsorganisation Transparency International daher.

"Der Rat sollte sich zurückhalten"

Die Bundesregierung argumentiert rechtstechnisch. Eine Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen könne die Mitgliedstaaten rechtlich nicht binden, heißt es. Allerdings erteilt sie auch einer freiwilligen Anwendung eine Absage. "Die Treffen der ständigen Vertreter sind Gegenstand nationaler Transparenzregeln", argumentieren die Deutschen in Brüssel in einer Antwort auf eine Umfrage der Ratspräsidentschaft, "der Rat sollte sich daher zurückhalten, die Mitgliedstaaten zu ihrer Anwendung aufzufordern."

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert das Verhalten des SPD-geführten Auswärtigen Amtes. "Es ist auffällig, dass deutsche SPD-Minister in Europa in der Frage strengerer Regeln für Lobbyisten zurückhaltender sind als viele konservative Regierungen in Europa." Erst am Donnerstag hatte sich das EU-Parlament für schärfere Transparenzregeln ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm macht sich auch die SPD für mehr Transparenz bei staatlichem Handeln stark. Unter anderem fordert die Partei ein verpflichtendes Lobbyingregister beim Deutschen Bundestag.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.