Gezänk unter Bundesministerien Wir haben recht! - Nein, wir! - Nein, wir!

Die Bundestagswahl ist erst im September. Doch schon jetzt streiten sich zwei Bundesministerien öffentlich über Steuerpolitik - mit Programmatik wie im Wahlkampf. Dürfen die das?
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die Twitteraccounts von Bundesministerien in Berlin enthalten meist wenig Spannendes: Ein Ministerzitat hier, ein bisschen Werbung für die Sonderbriefmarke zum G20-Gipfel dort - so zwitschern die Ministerien vor sich hin.

Doch nun haben sich das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium via Twitter - also in aller Öffentlichkeit - über Steuerpolitik gestritten. Und das in einem Ton, der üblicherweise Parteien im Wahlkampf vorbehalten ist.

Den Anfang machte, zu diesem Zeitpunkt noch ganz gelassen, das Wirtschaftsministerium. Es veröffentlichte den Zehn-Punkte-Plan "Deutschland - stark und gerecht!" .

Darin stellt das Ministerium auf neun Seiten Pläne für die Wirtschaftspolitik vor, unter anderem für eine andere Besteuerung von Ehepaaren.

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Der Tweet sorgte am Donnerstag für Verwirrung: Denn wessen Pläne sollen das sein? Die der Bundesregierung - oder doch eher die der SPD, deren Ministerin Brigitte Zypries das Ministerium leitet?

Das CDU-geführte Finanzministerium reagierte gereizt auf die Veröffentlichung der Regierungskollegen:

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"Steuerpolitik wird im Finanzministerium gemacht", sagte ein Ministeriumssprecher dem SPIEGEL auf Nachfrage und distanzierte sich vom Plan des Wirtschaftsministeriums: "Das ist keine Position der Bundesregierung."

Wer den Zehn-Punkte-Plan des Zypries-Ministeriums liest, findet durchaus Ähnlichkeiten zu einem SPD-Wahlprogramm. Das Wort "gerecht" - Leitmotiv des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz - taucht auf neun Seiten 13 Mal auf. Die Formulierung "wir wollen" findet man neun Mal. Und unter den Forderungen finden sich viele SPD-Positionen, wie zum Beispiel die, das Ehegattensplitting durch ein "Realsplitting" zu ersetzen.

Das betonte das Wirtschaftsministerium auch noch mal deutlich:

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Und auch das Finanzministerium legte nach - mit einer CDU-nahen Position. Die Partei lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab.

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Zwar ist es in der Politik üblich, dass Minister die Agenda ihres Ministeriums setzen, die auch das Programm ihrer Partei widerspiegelt. Ministerien dürfen aber keinesfalls Werbung für eine bestimmte Partei machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 klargestellt.

Und das Gericht ging noch weiter: "Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten."

Das Wirtschaftsministerium wies auf Anfrage Kritik an der Veröffentlichung zurück. "Das ist ein Papier des Ministeriums, kein Parteipapier", sagte ein Sprecher dem SPIEGEL. An der Erstellung seien mehrere Abteilungen des Ministeriums beteiligt gewesen. Es handele sich um einen Debattenbeitrag. Konkrete Gesetzentwürfe sollten daraus nicht folgen - zumindest nicht mehr vor der Bundestagswahl.

sep
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