Sanktionen Bundesregierung umgeht angeblich EU-Einreiseverbot für russischen Minister

Der russische Agrarminister Tkatschow darf wegen der Krim-Annexion nicht in die EU einreisen. Mit einem Trick will sein deutscher Kollege Schmidt ihn nun laut einem Bericht doch nach Berlin lotsen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt
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Bundesagrarminister Christian Schmidt


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wirbt seit Längerem im Streit über Sanktionen gegen Russland für eine schrittweise Annäherung. Jetzt will er laut einem Medienbericht dafür sorgen, dass das EU-Einreiseverbot gegen seinen Moskauer Kollegen Alexander Tkatschow umgangen wird.

Tkatschow werde am 22. Januar zu Gast im Auswärtigen Amt in Berlin sein, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Um das zu ermöglichen, stufe Deutschland ein für diesen Tag einberufenes G20-Agrarministertreffen wie eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Für deren Spitzentreffen gebe es nach dem EU-Ratsbeschluss eine eingeschränkte Einreisemöglichkeit, hieß es.

Das Auswärtige Amt habe Tkatschow eine Teilnahme an der G20-Runde und - "sofern gewünscht" - ein bilaterales Gespräch mit seinem deutschen Schmidt "ohne Pressemitteilung" genehmigt. Ein Besuch der zeitgleich stattfindenden Grünen Woche sei "ausgeschlossen", zitierte das Redaktionsnetzwerk. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe dem Russen schriftlich die Kostenübernahme "für Sie und eine fachliche Begleitperson" für zwei Übernachtungen zugesichert.

Eine Bestätigung des Auswärtigen Amts war zunächst nicht zu erhalten. Die EU hatte das Einreiseverbot nach der russischen Annexion der Krim verhängt.

als/dpa



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