Um sechs Monate Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung geeinigt: Der Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien soll weitere sechs Monate gelten. Bis zum 30. September werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Helikopter bei einer Bundeswehr-Vorführung in Münster (2011)
AP

Helikopter bei einer Bundeswehr-Vorführung in Münster (2011)


Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung des Rüstungsexporte-Stopps für Saudi-Arabien verständigt. Er soll nun weitere sechs Monate gelten, das heißt bis zum 30. September. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Laut Seibert werden für diesen Zeitraum grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Innerhalb der Großen Koalition hatte es zuletzt Streit um die Frage gegeben, ob und wie lange Deutschland sein striktes Waffenlieferverbot nach Saudi-Arabien aufrechterhält.

  • Die SPD forderte eine Verlängerung des Moratoriums für weitere sechs Monate und beharrte auf den Koalitionsvertrag, der jegliche Lieferungen an Staaten verbietet, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien bekämpft dort bis heute die Huthi-Rebellen mit Luftschlägen und Bodentruppen.
  • Die Union indes wollte der laut klagenden Wirtschaft entgegenkommen und den Lieferstopp möglichst schnell lockern (mehr Hintergründe zum Streit der GroKo über Saudi-Arabien erfahren Sie hier).

Im Spätherbst 2018 - nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi - hatte Merkel einen kompletten Export-Stopp für alle deutschen Waffenschmieden angekündigt. Später konkretisierte die Regierung, dass dieses Embargo auch für Systeme gilt, deren Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereits genehmigt war. Einige davon, zum Beispiel Dutzende Militärtrucks von Rheinmetall, wurden deswegen quasi wieder vom Schiff geholt.

Seitdem eskalierte der Ärger: Die Industrie droht mit Schadensersatzklagen, da sie ihre Verträge nicht erfüllen kann. Zudem steht Berlin bei den engsten Partnern in der Kritik. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien protestieren gegen den deutschen Alleingang, da auch Lieferungen gemeinsam entwickelter Waffensysteme gestoppt wurden.

Was die Regierung über Gemeinschaftsprojekte mit EU-Partnern beschlossen hat

Auch darüber wurde nun am Donnerstag bei den Beratungen in Berlin diskutiert. Laut Seibert sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen verpflichten, dass sie bis Ende des Jahres keine "endmontierten Rüstungsgüter" an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausliefern.

Die Bundesregierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden".

Die Bundesregierung möchte zudem sicherstellen, dass Partnerländer wie Großbritannien oder Frankreich, die solche Waffen nach Saudi-Arabien exportieren wollen, von der Regierung in Riad die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemenkrieg eingesetzt werden.

Die Große Koalition will Seibert zufolge auch der Peene-Werft in Wolgast helfen, den Schaden aus den von Saudi-Arabien bestellten Küstenschutzschiffe zu minimieren, die zum Teil bereits gebaut sind, aber nicht ausgeliefert werden dürfen. Die Boote sollen entweder in Deutschland eingesetzt - also etwa vom Bund angekauft - werden. Oder aber es soll versucht werden, dass weitere Schiffe für Saudi-Arabien zwar gebaut, aber noch nicht ausgeliefert werden.

Das deutsche Embargo war zuletzt Anfang März noch einmal um einige Wochen verlängert worden - diese Frist wäre Ende der Woche abgelaufen. Noch am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat ohne Ergebnis geblieben.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dieter.zuckermann 28.03.2019
1.
Es kann sich wohl nur um einen Tippfehler handeln. Aber wenn schon, dann sollten wir Saudi Arabien komplett wie Iran behandeln. Wir kämpfen doch für europäische Werte, oder nicht? Und auch wen Atlantiker das nicht gerne hören ist Iran immer noch deutlich demokratischer und freier als Saudi Arabien. Aber bevor hier jemand denkt, dass deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien eh keine Rolle spielen, was ja auch irgendwo stimmt, deutsche Bauteile sind aber in vielen westlichen Waffensystemen verbaut. Fehlt dieses Bauteil, kann das Waffensystem nicht gebaut werden und Saudi Arabien kriegt nichts, weil eine kleine Schraube aus Deutschland fehlt. Und irgendein britisches Unternehmen wird anschließend von Saudi Arabien verklagt, weil dieser unterschriebenen Vertrag nicht erfühlt hat. Das nächste Mal überlegt sich dieses britisches Unternehmen zweimal, was es heißt Verträge mit Saudi Arabien abzuschließen.
tulius-rex 28.03.2019
2. Wer braucht schon Rüstungsexprte
Wie wäre es mit einer Friedensinitiative und generellem Stopp aller Rüstungsexporten (von deutschem Boden darf kein Krieg oder Gewalt mehr ausgehen). Im Zeitalter des Fachkräftemangels in allen technischen Berufen wären die frei werdenden Fachleute in anderen Branchen händeringend gebraucht. Das stünde einer christlichen Regierung doch gut zu Gesicht.
Menschundrecht 28.03.2019
3. General Verdacht
Dieser 'Generalverdacht' (http://www.spiegel.de/forum/politik/spiegel-exklusiv-von-der-leyen-will-bundeswehr-verstaerkt-im-ausland-einsetzen-thread-111753-36.html#postbit_14746701) Waffen gegenüber ist doch vollkommen 'irreal' (http://www.spiegel.de/forum/politik/spiegel-exklusiv-von-der-leyen-will-bundeswehr-verstaerkt-im-ausland-einsetzen-thread-111753-36.html#postbit_14746701).
BitchesBrew 29.03.2019
4. Bildredaktion
Die in dem Bereich offenbar überforderte Bildredaktion hat mal wieder "irgendwas mit Militär" rausgesucht und das Bild eines Hubschraubers gefunden, der mit dem aktuellen Thema Rüstungsexporte nach Saudi Arabien nichts zu tun hat und selbst bei der Bundeswehr schon vor Jahren ausgemustert wurde. Themenkompetenz wird anders vermittelt.
Geopolitik 29.03.2019
5.
Nun, da die Saudis einsatzfähige Waffen kaufen, würde sich die einsatzbereite Flotte der Bundesmarine stark erhöhen, wenn man die Kuestenschutzboote aus Wolgast selbst in Betrieb nehmen würde. Und beim Einsatz vor der Haustür sind die Soldaten dann auch jeden Abend bei ihren Familien!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.