Rüstungsgüter Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien - um zwei Wochen

Die Große Koalition ist sich uneins, wie sie mit Rüstungsexporten in autoritär geführte Staaten umgehen will. Für Saudi-Arabien verlängert sie den Exportstopp nach SPIEGEL-Informationen nochmals.
Olaf Scholz, Angela Merkel

Olaf Scholz, Angela Merkel

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Seit dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul liefert Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Einen entsprechenden Exportstopp hatte die Bundesregierung im November verhängt. Der Beschluss wurde im Januar bereits einmal um zwei Monate verlängert und sollte nun am 9. März auslaufen.

Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das Rüstungsmoratorium nun um weitere zwei Wochen verlängern. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung am Freitag nicht, sprach in Berlin aber von laufenden Gesprächen, die Regierung sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten "im Laufe des März" getroffen werden.

Von dem Exportstopp nach Saudi-Arabien sind auch Rüstungsprojekte europäischer Partner betroffen, für die deutsche Firmen etwa Teile zuliefern sollen. Nach Informationen des SPIEGEL können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen. Die europäischen Partner zeigen deshalb zunehmend Unverständnis für die Haltung der Deutschen.

Artillerieortungsradar (Symbolbild)

Artillerieortungsradar (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/ picture alliance/dpa

Unterdessen ist sich die Große Koalition uneinig, wie sie Rüstungsexporte etwa in autoritär geführte Staaten in Zukunft regeln soll. "Saudi-Arabien braucht keine deutschen Waffen", sagte Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem SPIEGEL. "So lange das Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen Krieg führt, gibt es an unserem Ausführstopp überhaupt nichts zu rütteln."

Es gibt auch Stimmen, die einen neuen Kurs fordern

Hingegen forderte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, ein Umdenken. "Wenn wir eine europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken."

Für CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus "muss Europa in der Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten, um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken." Dazu müssten die Mitgliedstaaten auf "einheitliche europäische Regelungen für Rüstungsexporte hinarbeiten", sagte Brinkhaus dem SPIEGEL.

kno/mgb/gt/dpa
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