Adoptionsrecht Vermittlungsausschuss verhindert weitere Diskriminierung lesbischer Mütter

Lesbische Paare, die Kinder bekommen, müssen sich künftig keiner verpflichtenden Beratung zur Adoption unterziehen. Das entschied der Vermittlungsausschuss. Die Diskriminierung beim Abstammungsrecht bleibt bestehen.
Zwei Mütter mit ihrem Baby

Zwei Mütter mit ihrem Baby

Foto: Guido Mieth / Stone RF / Getty Images

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Adoptionsrecht geeinigt. Das teilte die saarländische Landesregierung am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, weil dieser nach Auffassung mehrerer Landesregierungen, der Opposition und Verbänden lesbische Paare diskriminierte. In diesem Punkt gab es laut der Landesregierung des Saarlands nun eine Einigung.

Der wesentliche Kritikpunkt der Länderkammer sei die angedachte verpflichtende Beratung des annehmenden Stiefelternteils durch die Adoptionsvermittlungsstelle gewesen, erklärte die Landesregierung. Während der Ehemann in einer heterosexuellen Ehe automatisch rechtlicher Vater des Kindes (unabhängig von der biologischen Verwandtschaft) ist, muss die nicht-biologische Mutter in einer Zwei-Mütter-Ehe im Adoptionsverfahren ihre Eignung als Elternteil gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle nachweisen.

Die jetzt gefundene Einigung im Vermittlungsausschuss sieht eine Ausnahme dieser Beratungspflicht für Zwei-Mütter-Ehen vor. Die nicht-biologische Mutter muss das Kind aber weiterhin adoptieren, sie wird nicht automatisch als zweiter Elternteil anerkannt.

Grüne fordern Reform des Abstammungsrechts

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hatten die Grünen an Union und SPD appelliert, den Weg für eine Einigung frei zu machen. »Der Vermittlungsausschuss hat heute die Chance, eine Verschärfung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien abzuwenden«, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Die nun gefundene Lösung lobten die Grünen. »Wir freuen uns, dass gestern Abend der Vermittlungsausschuss die Regierungspläne zur Vertiefung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindert hat«, sagte Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Fraktion. Mit dem Erfolg sei »allerdings lediglich die Verschärfung der bestehenden Diskriminierung abgewendet« worden. »Das geltende Abstammungsrecht benachteiligt weiterhin Kinder aus Regenbogenfamilien und muss dringend reformiert werden«, sagte sie. Ein Gesetzentwurf der Grünen dazu war abgelehnt worden.

Kern des im ersten Anlauf gescheiterten Adoptionshilfegesetzes ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Beratung bei Adoptionen. Um die Position der Herkunftseltern zu stärken, sollen diese gegenüber der Vermittlungsstelle einen Rechtsanspruch auf allgemeine Information über das Kind erhalten. Adoptivkinder, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sollen künftig stets durch eine Fachstelle vermittelt werden. Damit soll verhindert werden, dass sie ohne Begleitung in die Bundesrepublik kommen.

höh/AFP