Kabinettsbeschluss Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Der Verkauf von Kleinwaffen an Länder außerhalb der EU und der Nato soll verboten werden: Das Kabinett hat strengere Regeln für den Rüstungsexport beschlossen.

Sturmgewehr von Heckler und Koch
DPA

Sturmgewehr von Heckler und Koch


Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort schärfere Bedingungen. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Kabinett eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen. Die neue Fassung sieht unter anderem ein Verbot der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU vor. Außerdem soll der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die eine Lockerung der Genehmigungspraxis ermöglichen könnten. So ist der Ausbau europäischer Kooperationen im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt.

Kleinwaffen wie Sturmgewehre werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt und gelten in Konflikten weltweit als tödlichste Waffen, da sie relativ leicht zugänglich und einfach zu schmuggeln und zu bedienen sind. Mit Heckler und Koch ist einer der bekanntesten Kleinwaffenproduzenten der Welt in Deutschland ansässig.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Kritik von der Rüstungsindustrie

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Die Rüstungsindustrie befürchtet zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die Verschärfung der Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisierte unter anderem das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Staaten außerhalb von Nato und Europäischer Union als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.

als/dpa/Reuters

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