Mehr Geld und Gesetz Bundesregierung verstärkt Kampf gegen Rassismus und Extremismus

Rassismus und Extremismus in Deutschland sollen verstärkt bekämpft werden – ein Ausschuss des Kabinetts hat fast 90 Maßnahmen beschlossen. Dafür sieht die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro vor.
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen mit Reichsflaggen vor dem Reichstag (Aufnahme vom August 2020)

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen mit Reichsflaggen vor dem Reichstag (Aufnahme vom August 2020)

Foto: Fabian Sommer / dpa

Geplant sind Demokratieprojekte, Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit und verstärkter Opferschutz: Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Der zuständige Kabinettsausschuss beschloss am Mittwoch einen Katalog, der insgesamt 89 Einzelpunkte auflistet.

Für diese Vorhaben werden zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Falls der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen.

Mehrere Ministerien nehmen sich mit dem Katalog konkrete Projekte vor. So wollen das Bundesinnenministerium und das Familienressort ein Institut aufbauen, das die Qualität einzelner Projekte der Extremismusprävention und der politischen Bildung überprüft und dazu beiträgt, die Wirksamkeit entsprechender Programme zu steigern.

Auch das von der SPD seit Langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz wird demnach kommen (lesen Sie hier mehr dazu). Es soll die Förderung entsprechender Projekte und Initiativen verstetigen. Dazu heißt es in dem Beschluss, Innen- und Familienministerium würden dazu »zeitnah« Eckpunkte vorlegen.

Die Regierung wolle »die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken«, hieß es in einer Erklärung zu dem Maßnahmenkatalog. Der Kabinettsausschuss habe damit eine »wichtige Weiche gestellt«, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Bundesregierung insgesamt muss das Maßnahmenpaket noch billigen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hob bei den Maßnahmen unter anderem das Vorhaben heraus, sogenannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, explizit unter Strafe zu stellen. Geplant sei auch ein neuer Straftatbestand »für antisemitische oder rassistische Hetze«, die direkt an die Betroffenen gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt.

Außerdem werde der Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz gestrichen, kündigte Lambrecht an. Stattdessen werde eine Formulierung gewählt, »die zugleich zeitgemäß ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus«.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es liege nun erstmals »ein weitreichendes Maßnahmenpaket vor, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, zu benennen und konsequent zu bekämpfen«.

als/dpa/AFP