Lobbyismus-Debatte Bundesregierung verteidigt Klaedens Wechsel zu Daimler

Er war Staatsminister im Kanzleramt, jetzt wechselt Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler. Die Bundesregierung sieht in dem fast nahtlosen Übergang des Christdemokraten in die Wirtschaft kein Problem.
Eckart von Klaeden: "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre"

Eckart von Klaeden: "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre"

Foto: imago

Berlin - Die Bundesregierung hat den umstrittenen Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Automobilkonzern Daimler verteidigt. "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Klaeden sei im Kanzleramt unter anderem für Bürokratieabbau und Bund-Länder-Koordination zuständig gewesen, so Seibert. Der Christdemokrat habe keine Entscheidungen getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffen würden.

Der Regierungssprecher betonte: "Es hat keinen Grund gegeben, dieses Ausscheiden aus dem Amt des Staatsministers und den Einstieg bei dem privatwirtschaftlichen Unternehmen kritisch zu sehen." Treffen und Kontakte zwischen Mitarbeitern des Kanzleramts und Vertretern der Autoindustrie, Gewerkschaften oder Sozialverbände seien aber normal.

Nach der Bundestagswahl Ende September war Klaeden als Staatsminister abgetreten. Seine neue Aufgabe bei Daimler als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen wird er nach eigenen Angaben am 1. November antreten.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Zu Ermittlungen gegen Klaeden wollte sich Seibert jedoch nicht äußern. Darüber könne er "selbstverständlich nichts sagen".

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker prüft. Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei von einer "Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten" erstattet worden. Derzeit werde geprüft, ob sich daraus der "Anfangsverdacht einer Straftat" ergebe.

Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt.

Gegenüber dem SPIEGEL bestritt der Politiker aus Niedersachsen die Vorwürfe: In seiner Amtszeit habe er Daimler weder Vorteile gewährt noch Vorteile von dem Konzern erhalten. Gleichzeitig räumte Klaeden mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns ein. Bei den Gesprächen sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Der Wechsel zu Daimler war im Mai bekannt geworden. Die Opposition hatte daraufhin gefordert, dass er sofort sein Amt als Staatsminister niederlegt. Das lehnte Klaeden ab.

heb/dpa/AFP
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