Waffenlieferungen: Bundesregierung verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sind höchst umstritten - doch die Bundesregierung sieht darin offenbar kein Problem. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die stabilisierende Funktion des Staates in der Region. Kritiker bezeichnen die Lieferungen als "skrupellos".

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2: Grüne sehen Verstoß gegen Exportrichtlinien

Foto: DPA/ Krauss-Maffei Wegmann

Berlin - "Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in dieser Region geht" - mit dem Argument hat die Bundesregierung die milliardenschweren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verteidigt. Der Golfstaat würde sich beispielsweise für eine Stabilisierung des Jemen engagieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zudem führte er die Vermittlungsbemühungen der Regierung in Riad im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf.

Das Kabinett hatte zuvor den Rüstungsexportbericht für 2012 gebilligt. Danach war Saudi-Arabien im vergangenen Jahr wichtigster Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung genehmigte Lieferungen für 1,237 Milliarden Euro, darunter eine Grenzschutzanlage für 1,1 Milliarden Euro.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Jahren Berichte des SPIEGEL über die Pläne der saudi-arabischen Regierung, "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Bislang ist dazu beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann noch kein Auftrag eingegangen.

"Kanzlerin der Waffenexporte"

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken warf der Bundesregierung Skrupellosigkeit vor. "Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Despoten." Fraktionschef Gregor Gysi twitterte : "Der Rüstungsexportbericht 2012 belegt: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte." Die Grünen sehen einen Verstoß gegen die Exportrichtlinien, die eine Berücksichtigung der Menschenrechtslage in den Empfängerländern vorsehen.

Insgesamt sind die deutschen Rüstungsexporte 2012 mit 946 Millionen Euro auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Auch die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen nahmen um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ab. Für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr Genehmigungen im Wert von 328 Millionen Euro, 35 Prozent weniger als 2011.

Ihre Kundschaft suchen sich die deutschen Waffenschmieden demnach verstärkt außerhalb der Nato und der EU. 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen wurden für sogenannte Drittstaaten erteilt, im Vorjahr waren es nur 42 Prozent. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern zählten auch Algerien (287 Millionen Euro) auf Platz drei und die Vereinigten Arabischen Emirate (125 Millionen) auf dem zehnten Rang.

Der Rüstungsexportbericht erschien bisher nur einmal im Jahr - am Ende eines Jahres für das Vorjahr. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, Öffentlichkeit und Parlament häufiger und schneller über Exportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu informieren.

vks/dpa