NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

Das Justizministerium verweigert dem NSA-Ausschuss ein US-Schreiben zu den Vorwürfen gegen Edward Snowden. Das Dokument könnte klären, ob der Whistleblower von Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste.

NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild): US-Schreiben nicht "zwangsläufig erforderlich"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags  Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums (Pdf)  veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag in Berlin. Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses.

Die Opposition will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem Ausschuss in Berlin vernehmen. Die Koalition hingegen will ihn im Ausland anhören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise nach Deutschland wohl in die USA ausgeliefert werden. Derzeit lebt Snowden in Moskau. Russland hat seine Aufenthaltsgenehmigung im August um drei Jahre verlängert.

Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht "zwangsläufig erforderlich", ob Snowden ausgeliefert werden kann.

Snowden hatte vor eineinhalb Jahren die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste, die der Ausschuss aufklären will, einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen. Hahn kritisierte die Rechtsauffassung des Justizministeriums als abenteuerlich.

mak/dpa