Nach Vorschlag der US-Regierung Bundesregierung warnt vor Patentaussetzung für Coronaimpfstoffe

Die USA erwägen, die Patente für Coronaimpfstoffe freizugeben, damit alle Welt darauf zugreifen kann. Nun hat sich die Bundesregierung zum Vorhaben geäußert – und geht in Opposition zu Washington.
Eine Frau wird in Frankfurt am Main gegen Corona geimpft

Eine Frau wird in Frankfurt am Main gegen Corona geimpft

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Die Pharmakonzerne machen mit ihren Coronaimpfstoffen Milliarden, doch der Patentschutz verhindert laut Hilfsorganisationen bisher eine noch größere Produktion der weltweit noch immer knappen Vakzinen. Die USA haben vorgeschlagen, in einer Ausnahmeregelung die Patente auszusetzen. Doch nun hat die Bundesregierung den Vorstoß aus Washington kritisiert – und die Notwendigkeit des Patentschutzes betont.

»Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben«, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe habe »erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt«.

Bislang war eine Aussetzung der Patente von den Industrienationen, in denen zahlreiche große Pharmakonzerne ansässig sind, abgelehnt worden. Die US-Regierung hatte jedoch am Mittwoch signalisiert, sich bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einzusetzen. Mehr als hundert Mitgliedsländer haben sich nun bereits für das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben ausgesprochen.

Bundesregierung verweist auf Covax-Initiative

Der WHO-Chef hatte angesichts der Impfstoffknappheit in vielen Ländern seit Monaten für einen solchen Patentverzicht plädiert. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen die Maßnahme. Damit könne die Produktion weltweit ausgebaut und Impfstoff auch für ärmere Länder zugänglicher gemacht werden.

»Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente«, hieß es weiter von Seiten der Bundesregierung. »Wir arbeiten in vielerlei Hinsicht daran, wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können.« Dies täten auch die betroffenen Unternehmen mit großem Engagement.

Die Bundesregierung steht hinter dem Ziel einer weltweiten Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen, betonte die Regierungssprecherin zugleich. So unterstützte Deutschland mit rund einer Milliarde Euro die Covax-Initiative mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen in der Welt Zugang zu Impfstoff bekämen.

mrc/AFP/Reuters
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