Antrag an Haushaltsausschuss Bundesregierung will 148 weitere neue Stellen schaffen

Die Ampelkoalition plant, den Personalbestand der Bundesregierung nochmals kräftig auszuweiten. Ein Ministerium soll davon besonders profitieren.
Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Die Bundesregierung will in den Ministerien und im Kanzleramt weitere 148 neue Stellen schaffen. Das geht aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervor.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll allein 24 zusätzliche Planstellen zur »Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz« bekommen.

Habeck hatte am Montag auf einer Pressekonferenz angekündigt, das Tempo der Minderung klimaschädlicher Emissionen nahezu verdreifachen zu wollen. Er bezeichnete den geplanten massiven Ausbau von erneuerbaren Energien als »gigantische Aufgabe« – und als große Chance.

Kritik der Opposition

Das zusätzliche Personal soll mit dem zweiten Nachtragsetat für 2021 beschlossen werden, über den der Ausschuss am Mittwoch berät und der Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Mitte Dezember hatte die Ampelparteien bereits 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss bewilligt. Neun der jetzt aufgelisteten und 95 der zuvor beantragten Stellen sind demnach für das neue Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen. Weitere zusätzliche Stellen sollen unter anderem zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, für eine neue Abteilung Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen oder für ein neues Referat für das geplante Bürgergeld geschaffen werden.

Die Opposition sieht die jüngste Aufstockung kritisch. »Die Koalition ist maßlos und handelt rechtlich ein weiteres Mal fragwürdig«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase.

svs/dpa/Reuters
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