Antrag an Haushaltsausschuss Bundesregierung will 176 neue Stellen schaffen

Die Ampelkoalition will das Personal in einigen Ressorts aufstocken. Dutzende Jobs sollen allein im neuen Bau- sowie im Wirtschaftsministerium entstehen. An anderer Stelle wird eingespart.
Ministerin Klara Geywitz (SPD) soll zusätzliches Personal im neu geschaffenen Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erhalten

Ministerin Klara Geywitz (SPD) soll zusätzliches Personal im neu geschaffenen Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erhalten

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Die neue Bundesregierung will für das Kanzleramt und mehrere Ministerien insgesamt 176 neue Stellen schaffen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Die neuen Stellen sollen demnach »in finanziell gleichwertigem Umfang« an anderer Stelle eingespart werden, und zwar im Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium.

Den größten Posten machen zunächst 95 neue Stellen für das neue Bauministerium aus. 28 Stellen werden für das Haus des neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beantragt, die meisten davon wegen dessen Aufgabe als Vizekanzler. »Dort erfolgt die gesamte politisch-strategische Planung und Kommunikation insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes ›Klimaschutz‹«, heißt es zur Begründung.

Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) soll 21 neue Stellen bekommen, die meisten davon für den Ostbeauftragten. Für diesen Posten ist Carsten Schneider (SPD) vorgesehen.

Innerhalb der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP werden manche thematischen Zuständigkeiten umverteilt, das Bauministerium ist gänzlich neu. Es ist denkbar, dass im kommenden Jahr weitere neue Stellen hinzukommen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte angesichts der Pläne, die neue Bundesregierung vermittle den Eindruck, ihre Vorgängerin sei nicht arbeitsfähig gewesen. »Sie war vielleicht nicht fähig, doch sie hatte in den vergangenen Jahren viel zu viele hoch dotierte Planstellen geschaffen.«

fek/dab/dpa
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