Besuch von Giorgia Meloni: Bundesregierung will auch mit rechter Regierung in Rom kooperieren

Mit Giorgia Meloni ist in Italien seit Kurzem eine Postfaschistin an der Macht. Kanzler Scholz versicherte bei ihrem Besuch in Berlin dennoch weitere Zusammenarbeit mit dem »Sehnsuchtsland« Italien.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz: Nicht einig, aber eng

Foto: Christian Mang / REUTERS

Die Bundesregierung will die enge Zusammenarbeit auch mit der neuen italienischen Führung unter der rechtsradikalen Regierungschefin Giorgia Meloni fortsetzen. Beide Länder hätten enge Verbindungen – politisch, wirtschaftlich wie auch kulturell, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach einem Antrittsbesuch Melonis im Kanzleramt. Italien sei für viele Deutsche ein »Sehnsuchtsland«. Beide Regierungen seien entschlossen, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Der SPD-Politiker hob die Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression hervor. »Das wird auch so bleiben«, betonte der Kanzler.

Mit Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte Scholz bei einem Besuch in Rom im Dezember 2021 noch die Erarbeitung eines Aktionsplans vereinbart, der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern stärken soll. Dazu sagte Scholz, es werde intensiv an dem Plan gearbeitet, um ihn zügig fertigzustellen.

Mit Blick auf die Migration nach Europa betonte Scholz, wer ein Anrecht habe, in Europa zu bleiben, müsse auch bleiben können. Es müsse auch legale Wege zur Einwanderung geben. Europa brauche Zuwanderung, sagte Scholz mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Transformation der Wirtschaft bezeichnete Scholz als eine Grundlage für die Beratungen auf dem anstehenden Eurogipfel. Europa müsse dauerhaft eine führende Stellung bei der grünen Transformation einnehmen, betonte er. Der Kanzler warnte zugleich mit Hinweis auf ein milliardenschweres Subventionsprogramm der USA für dort produzierende Firmen vor einem weltweiten Subventionswettlauf.

muk/dpa