Seehofers Besuch in Polen: Bundesregierung will keine Geflüchteten aus Belarus aufnehmen

Horst Seehofer will keine Geflüchteten von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland aufnehmen. Polen sicherte er in dieser Krise deutsche Unterstützung zu.

Geschäftsführender Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): »Diese Meldung ist falsch«

Foto: Thomas Trutschel/photothek.de / imago images/photothek

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Flüchtende getroffen hat. »Diese Meldung ist falsch«, sagte der geschäftsführende Minister am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.

2000 Menschen sollen nicht nach Deutschland kommen

»Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen. Es war die Rede von 2000.« Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme.

Belarus hatte der Europäischen Union angesichts der Notlage der Flüchtenden an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten einen Kompromiss angeboten. Minsk sei bereit, 5000 von ihnen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU ihrerseits 2000 Menschen aufnehmen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag eine Sprecherin von Präsident Alexander Lukaschenko. Dieser habe den Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen.

»Die Europäische Union schafft einen humanitären Korridor für die 2000 Flüchtlinge, die sich im Lager befinden«, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalia Eismont. »Wir verpflichten uns, den verbleibenden 5000 – soweit möglich und gewünscht – die Rückkehr zu erleichtern ihr Heimatland.«

Seehofer lobte derweil Polens Bemühungen zur Abwehr organisierter Migrationsbewegungen aus Belarus. »Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und ist legitimiert.« Es gehe um eine irreguläre Migration, die in perfider Art und Weise aus Belarus organisiert und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Russland unterstützt werde. »Was Polen hier im Außengrenzschutz macht, dient allen in der Europäischen Union und vor allem auch Deutschland.«

»Die Polen handeln an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch«

Anders als den Flüchtenden sicherte Seehofer den Polen deutsche Unterstützung zu. »Deutschland steht fest an der Seite Polens«, erklärte Seehofer am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Steve Alter im Onlinedienst Twitter.

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Dort sitzen Tausende Flüchtende aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtenden absichtlich an die Grenze geschleust zu haben und sie als Druckmittel gegen die EU zu instrumentalisieren. Polen hat mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der schwer gesicherten Grenze zusammengezogen.

»Ohne wirksamen Außengrenzschutz stellt sich Europa selbst infrage«, erklärte Seehofer weiter. »Die Polen handeln an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch.«

muk/dpa