Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Bundesregierung will offenbar weitere Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 verbieten

Strom- und Gasversorger planen offenbar massive Preiserhöhungen zum Jahreswechsel. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung diese aber per Gesetz verhindern.
Ein Medienbericht zufolge will die Bundesregierung Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten

Ein Medienbericht zufolge will die Bundesregierung Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten

Foto: IMAGO/Florian Gaertner/photothek.de / IMAGO/photothek

Die Bundesregierung will Strom- und Gasversorgern einem Zeitungsbericht zufolge Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Dies gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtet die »Bild«-Zeitung am Samstag. Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gaslieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse.

»Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden«, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, der »Bild«. Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte: »Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern.«

Rund 7,5 Millionen Haushalte von massiv steigenden Stromkosten betroffen

Unter Berufung auf Zahlen des Verbraucherportals Check24 berichtet »Bild«, dass es zum 1. Januar massive Preisaufschläge gebe: 457 Gas-Versorger planen demnach ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte.

»Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten«, sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, der Zeitung. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. »Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.«

tfb/AFP
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