Reformvorschlag: Bundesregierung will Rüstungsexporte vereinfachen

Waffen und Panzer aus deutscher Herstellung sind begehrt. Doch für Lieferungen ins Ausland galten bislang strenge Auflagen. Nach Informationen des SPIEGEL könnte sich das jetzt ändern.

Kampfpanzer "Leopard 2": "Deutsche Sondervorschriften aufheben"

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Hamburg - Die Bundesregierung will den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegenkommen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor. Die beiden Vorschriften regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik.

Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", so das Ministerium. Die neuen Bestimmungen sollen vorrangig Exporte in "Drittländer" außerhalb der EU strikt regeln.

Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten werden als "Verbringungen" betrachtet, die teils mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren möglich sein sollen. Die Entwürfe passen deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln an und erleichtern damit Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt.

Die Opposition protestiert gegen die Pläne. "Früher haben die Bundesregierungen immer betont, dass es trotz der Harmonisierung in Europa bei den strengeren deutschen Regeln bleiben soll", sagt Katja Keul, die zuständige Grünen-Abgeordnete im Bundestag. "Offenbar gilt das jetzt nicht mehr."

Das Wirtschaftsministerium hat die Verbände der deutschen Außenwirtschaft für Mittwoch zu einer Anhörung eingeladen. Am Wochenende bezeichnete eine Ministeriumssprecherin die Darstellung des SPIEGEL als falsch. Durch die jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern "ausdrücklich nicht berührt", sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Es bleibe bei den "bewährten Grundsätzen" des Außenwirtschaftsrechts, "wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft" werde.

Kundschaft wartet

Interessenten für Waffen aus Deutschland gibt es reichlich. In Saudi-Arabien werden die "Leopard 2"-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bereits bei Schießübungen erprobt - mit Unterstützung der Bundeswehr.

Auch in Südostasien herrscht reges Interesse an deutschen Panzern. Im Anschluss an einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indonesien sprach Präsident Susilo Bambang Yudhoyono kürzlich von einer sogenannten Jakarta-Erklärung. Darin solle eine stärkere Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Indonesien vereinbart werden. Er müsse seine Armee modernisieren, so der indonesische Präsident, für die während der Wirtschaftskrise in seinem Land kein Geld vorhanden gewesen sei. Die Kanzlerin äußerte sich zu dem Thema nach dem Gespräch mit Yudhoyono nicht. Über Details sei nicht gesprochen worden, so die deutsche Regierungschefin.

Die Bundesregierung hatte Ende Mai auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumen müssen, dass die indonesische Regierung Anfang 2012 mündlich "über ihr Interesse an deutscher Technologie (Kampfpanzer 'Leopard 2') (...) informiert" habe.

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cst