Trump erklärt sich zum Sieger Bundesregierung will US-Wahl nicht kommentieren

"Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition der USA": Kanzlerin und Minister in Berlin beobachten die Lage in den USA – schweigen aber zu Donald Trumps Vorgehen.
Regierungssprecher Steffen Seibert

Regierungssprecher Steffen Seibert

Foto: Christian Thiel / IMAGO

Noch ist bei der Präsidentschaftswahl in den USA nichts entschieden. Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses deshalb vorerst nicht dazu äußern. "Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung "alles aufmerksam – aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe seine Kabinettskollegen in der Sitzung am Morgen auf den aktuellen Stand gebracht, was die Lage in den USA angehe, sagte Seibert weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge die Dinge aufmerksam. (Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog.)

Eine öffentliche Einschätzung zur Wahl in den USA wollte auch das Auswärtige Amt zunächst nicht abgeben. "Ich denke, dass die Wahl in Amerika für Europa natürlich eine Bedeutung hat und auch transatlantisch in Zukunft eine Bedeutung hat", sagte eine Sprecherin. Zu den Teilergebnissen und dem Verhalten von US-Präsident Donald Trump wollte aber auch sie sich nicht äußern.

Politiker verurteilen Trumps Vorgehen

Noch während in einigen entscheidenden US-Bundesstaaten Stimmen ausgezählt werden, hatte Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. In einer SPIEGEL-Livesendung zur Wahl verurteilte der CDU-Politiker Norbert Röttgen das Vorgehen des amtierenden Präsidenten scharf.

Der SPD-Politiker Martin Schulz sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, Trump habe während seiner Amtszeit "mit Vorsatz das institutionelle Gefüge der Vereinigten Staaten von Amerika" untergraben und "sich den Senat vollständig unterworfen".

Vizekanzler Olaf Scholz forderte eine komplette Auszählung aller Stimmen in den USA. "Wir sollten alle gemeinsam darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden", sagte er. "Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden."

mfh/AFP
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