Coronakrise Bundesregierung will zusätzlich fünf Milliarden Euro für gesetzliche Kassen bereitstellen
Gesundheitsminister Spahn
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um eine Verdoppelung der Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr zu verhindern. Wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt, soll der jährliche Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um fünf Milliarden Euro auf dann 19,5 Milliarden Euro steigen.
Außerdem will Spahn die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, einmalig acht Milliarden Euro an den Fonds abzuführen. Die Vorschläge seien mit dem Bundesfinanzministerium "geeint", wie es in dem Papier heißt. Sie sollen in der nächsten Woche mit dem Bundeshaushalt für 2021 vom Kabinett beschlossen werden.
Hintergrund des eilig vorgelegten Paketes sind die "Auswirkungen der Corona-Krise", wie es in dem Papier heißt. Anfang September hatten Spahns Ministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung bei einem gemeinsamen Gespräch festgestellt, dass der Krankenversicherung im nächsten Jahr eine Finanzierungslücke von rund 16 Milliarden Euro droht.
Damit hätte Kassenpatienten eine Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von derzeit 1,1 Prozent auf dann 2,2 Prozent gedroht. Das Maßnahmenpaket soll diesen Anstieg abfedern, die Finanzlücke der Krankenversicherung reduziert sich damit auf drei Milliarden Euro. "Daraus ergibt sich ein Anstieg des vom BMG zum 1. November bekanntzugebenden durchschnittlichen Zusatzbeitrages für das Jahr 2021 um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent", heißt es in dem Papier.
Die Vorschläge dürften im Kassenlager auch auf Widerstand stoßen. So will Spahn gesetzliche Krankenversicherungen mit hohen Reserven in die Verantwortung nehmen. Kassen, deren Rücklagen zum Stichtag 30. Juni 2020 mehr als 0,4 Monatsausgaben überstiegen, sollen von der darüber hinausgehenden Summe rund 66 Prozent an den Fonds abgeben.
Das Gesundheitsministerium begründet die Maßnahme auch mit der "Sozialgarantie", auf die sich die Große Koalition Anfang Juni verständigt hat. Im Jahr 2021 sollen die Sozialversicherungsbeiträge demnach insgesamt nicht über 40 Prozent steigen. Derzeit liegt dieser Wert bei 39,75 Prozent und damit nur knapp unter der geplanten Obergrenze.
