Minderheitenrechte: Bundesregierung wirft China Schwächung der Menschenrechte vor

Immer wieder wird China für seinen Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Die Bundesregierung wirft dem Land nun vor, gezielt internationale Standards zu untergraben.

Chinas Präsident Xi Jinping: Seit seinem Amtsantritt 2012 beklagen Aktivisten einen zunehmend schlechten Umgang mit Menschenrechten

Foto: Xie Huanchi/ imago images/Xinhua

Seit dem Amtsantritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping beklagen Aktivisten eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Die Bundesregierung hat der Volksrepublik nun vorgeworfen, gezielt gegen internationale Menschenrechtsstandards vorzugehen.

"Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass China versucht, etablierte Menschenrechtsstandards zu unterminieren und das internationale Menschenrechtssystem zu schwächen", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung " darüber berichtet.

Weiter heißt es, man sei "sehr beunruhigt" über die Berichte, dass bis zu einer Million Angehörige muslimischer Minderheiten in Inhaftierungslagern in Xinjiang festgehalten werden. Die Bundesregierung verurteile das Vorgehen "aufs Schärfste".

2019 hatte ein internationaler Rechercheverbund vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die die geheimen Vorgaben für die massenhafte Internierung belegten. 

Die Regierung betonte in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage, "sich aktiv für die Schaffung eines EU-Sanktionsregimes für Menschenrechtsverletzungen" einzusetzen.

Noch ist unklar, ob EU-China-Gipfel stattfinden kann

Aktivisten im Land beklagen, neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten würden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, in der etwa 13 Millionen Muslime leben, bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren.

Die Bundesregierung will im September während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen großen EU-China-Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi in Leipzig veranstalten. Ob er angesichts der Corona-Pandemie tatsächlich stattfinden kann, zur Videokonferenz umgewandelt oder sogar verschoben beziehungsweise abgesagt wird, ist aber noch unklar.

mfh/dpa