Vertrauliches Dokument Bundesregierung wirft Türkei Terrorunterstützung vor

Nach Einschätzung der Bundesregierung hilft der türkische Präsident Erdogan militanten islamistischen Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Schreiben hervor.
Türkischer Präsident Erdogan, Kanzlerin Merkel (Archivbild)

Türkischer Präsident Erdogan, Kanzlerin Merkel (Archivbild)

Foto: © Tobias Schwarz / Reuters/ REUTERS

Die Bundesregierung sieht Verbindungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Terrororganisationen wie der Hamas. Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung Berlins seit Jahren bewusste Politik der Regierung in Ankara und wird von Erdogan aktiv unterstützt.

Diese Einschätzung geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern", heißt es demnach in dem Schreiben.

Mit dieser Bewertung stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation wie der Hamas her. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es laut ARD in dem Dokument. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Die Antwort geht demnach auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Antwort soll nicht mit AA abgesprochen gewesen sein

Für die Öffentlichkeit war diese brisante Stellungnahme der Bundesregierung nicht gedacht. Das werde, wie die ARD berichtet, im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, so demnach der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Seit Beginn der Flüchtlingskrise und dem Türkei-Abkommen hat sich die Bundesregierung mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten. Nach dem gescheiterten Putschversuch und dem anschließenden harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Erdogan-Gegner zeigte sich die Bundesregierung zwar besorgt, vermied aber eine scharfe Verurteilung der sogenannten Säuberungen.

Bei der Beantwortung der Frage der Linken hat sich laut ARD-Hauptstadtstudio das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linksfraktion versandte Text liege bisher auch nicht vor, heiße es aus dem Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Formal gilt die Stellungnahme dennoch als offizielle Position der Bundesregierung.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert diesen Vorgang gegenüber der ARD scharf. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert."

Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei "als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll."

Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

anr/kev
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.