Bericht der Bundesregierung Zahl der Angriffe auf Moscheen sinkt

Im ersten Halbjahr 2016 gab es weniger politisch motivierte Straftaten gegen Religionsstätten und Moscheen als in den sechs Monaten davor. Von einer Entspannung kann trotzdem nicht die Rede sein.

Die abgebrannte Mevlana-Moschee in Berlin (Archivbild)
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Die abgebrannte Mevlana-Moschee in Berlin (Archivbild)


Die Zahl der Angriffe auf Moscheen und andere Religionsstätten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit zurückgegangen. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf mehrere kleine Anfragen der Linksfraktion hervor. Die jüngste Antwort bezieht sich auf das zweite Quartal 2016, sie liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Den Papieren zufolge gab es in den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres insgesamt 29 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen eine Moschee oder Religionsstätte richteten. Darunter finden sich zum Beispiel Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und volksverhetzende Taten. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 44 Angriffe gewesen. Das entspricht einem Rückgang von 34 Prozent.

Lässt sich aus diesen Zahlen eine Entspannung ableiten, gehen Ablehnung und Gewalt gegen Andersgäubige in Deutschland zurück?

Die Antwort der Bundesregierung gibt auch Aufschluss über die zahlenmäßige Entwicklung von Aufmärschen und Protesten, die entweder unter einem dezidiert islamfeindlichen Motto stehen oder sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands richten. Hier gab es im vergangenen halben Jahr einen leichten Anstieg: Von Januar bis Juni 2016 verzeichneten die Behörden 129 solcher Kundgebungen, insbesondere von der Pegida-Bewegung und ihren Ablegern. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es 113 gewesen.

Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleibt weiterhin hoch: Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch mitteilte, hat es im laufenden Jahr bislang 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, darunter Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Schmierereien. Im gesamten Jahr 2015 waren 1031 Delikte registriert worden. Bei der großen Mehrheit der Angriffe in diesem Jahr waren die Täter laut BKA rechtsmotiviert.

In ihrer jüngsten Anfrage hatten die Linken auch Auskunft über sonstige "antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" gefordert. Sie wollten zum Beispiel wissen, wie viele Personen bei Überfällen mit entsprechender Motivation verletzt oder gar getötet worden waren. Dazu machte die Bundesregierung allerdings keine genauen Angaben. Eine "differenzierte Ausweisung von islamfeindlichen Straftaten" sei derzeit noch nicht möglich, heißt es in dem Papier.

Ab dem 1. Januar 2017 soll es aber bei der Registrierung politisch motivierter Kriminalität auch ein Unterthema "islamfeindlich" geben. Darauf habe man sich auf einer Innenministerkonferenz im Juni geeinigt.

sos



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