Seit 2017 Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde für Berater

Man kann nicht alles wissen, auch nicht als Politiker. Nun zeigte eine Anfrage der Linken: Seit der letzten Bundestagswahl haben sich die Regierenden Beratungen von außen einiges kosten lassen.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts bei einer gemeinsamen Sitzung im Kanzleramt

Die Mitglieder des Bundeskabinetts bei einer gemeinsamen Sitzung im Kanzleramt

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Wie viel kostet ein guter Rat? Die Bundesregierung hat jedenfalls seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Expertise ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren

  • das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro,

  • das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro

  • und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro.

Im Arbeitsministerium wurde gespart

Höhn hatte die Regierung nach den Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der Wahlperiode am 24. Oktober 2017 bis zum 31. Juli 2021 gefragt. Teilweise beinhalten die Angaben der einzelnen Ministerien aber das ganze Jahr 2017. Das ist zum Beispiel beim Verkehrsministerium der Fall. Die geringsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Unter dem Strich wurden seit 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hochumstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.

Höhn attestierte der Regierung von Union und SPD eine »verheerende Bilanz« bei den Beraterausgaben zum Ende der Legislaturperiode. »Die nächste Bundesregierung muss endlich vollständige Transparenz über die Tätigkeit dieser Unternehmen in den Ministerien und Behörden herstellen und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse massiv zurückfahren«, forderte er.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrfach Verschwendung bei der Beauftragung von Beratern durch die Regierung kritisiert.

muk/dpa
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