Gleichstellung: Bundesregierung verschleppt Reform des Transsexuellengesetzes

Transsexualität als psychische Krankheit? Darauf basiert in Deutschland die Rechtslage, noch. Doch nach SPIEGEL-Informationen lässt sich die Große Koalition sehr viel Zeit bei der Änderung - Deutschland hinkt international hinterher.

Besucher der CSD-Parade im August 2018 in Hamburg

Foto: Markus Scholz/ dpa

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Transsexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten gestrichen. Es wird nun in einem neu geschaffenen Kapitel zu sexueller Gesundheit zu finden sein und unter dem Stichwort "Geschlechts-Inkongruenz" aufgeführt.

Laut dem Transsexuellengesetz in Deutschland müssen betroffene Personen bislang zwei Gutachten einholen, um ihren Vornamen ändern zu lassen. Diese Regelung basiere auf der veralteten Annahme, das Transsexualität eine psychische Krankheit sei, monieren Kritiker. Ändern will die Bundesregierung das Gesetz aber vorerst nicht.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Da die Änderungen der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) erst ab 2022 zur Kodierung verwendet werden sollen, strebt die Bundesregierung eine entsprechende Anpassung auch erst zu diesem Zeitpunkt an. Die komplette Anpassung würde mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen, heißt es in dem Papier.

Einzelne Kabinettsmitglieder sprechen sich für eine Reform aus, unter anderem Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD).

Regierung will Gesetzentwurf für "Dritte Option" für Transpersonen angleichen

Aus dem Papier geht zudem hervor, dass das bisher diskutierte Gesetz zur "Dritten Option" möglicherweise auch für transsexuelle Personen in einer ähnlichen Form gelten wird. Eine Möglichkeit zur "Dritten Option" muss laut dem Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres geregelt werden. Bislang gilt der Entwurf nur für intersexuelle Menschen - also jene, die ohne ein eindeutig bestimmbares biologisches Geschlecht auf die Welt kommen.

In dem Papier heißt es nun: "Die Bundesregierung beabsichtigt, zeitnah einen Gesetzesentwurf (...) vorzulegen, der Regelungen zum Vornamens- und Personenstandswechsel sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen vorsehen und damit einen weitgehenden Gleichklang der Verfahren für beide Gruppen erreichen soll." Bei dem jetzigen Entwurf zur "Dritten Option" braucht es weiterhin eine ärztliche Bescheinigung, um vorzuweisen, dass eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliege.

Das kritisieren die Grünen. Der LGBT-politische Sprecher Sven Lehman sagte dem SPIEGEL, die Bundesregierung könne die Frage nicht beantworten, warum weiter ärztliche Gutachten verlangt würden. "LGBT" steht für lesbisch, schwul, bi- und transsexuell.

"Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag schreibt die Bevormundung und Pathologisierung von intergeschlechtlichen Menschen leider weiter fort", sagte Lehmann. Und weiter: "Wenn die Bundesregierung nun ankündigt, diese Verfahren auf transgeschlechtliche Menschen zu übertragen, ist das inakzeptabel."

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.