Deutschland und die Russlandsanktionen Operation Samtpfote

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Russlandsanktionen, sie betreffen direkt deutsche Energieinteressen. Trotzdem bleibt der Protest der Bundesregierung zahm. Warum?

North-Stream-Feier 2011 im deutschen Lubmin
AFP

North-Stream-Feier 2011 im deutschen Lubmin

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Mitte Juni war die Bundesregierung in höchster Alarmbereitschaft: Erst verfasste Außenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Österreichs Regierungschef Christian Kern eine Erklärung, in der sie in scharfer Form die Initiative des US-Senats für Verschärfungen der Russland-Sanktionen rügten. Einen Tag später schloss sich Kanzlerin Angela Merkel dem Protest an.

Die ungewöhnlich schroffen Töne gegenüber Washington hatten einen Grund: CDU-Chefin Merkel und ihr SPD-Vizekanzler sahen in dem Vorgehen der amerikanischen Senatoren einen Eingriff in die deutsche Energiepolitik. Durch die Ausweitung der US-Sanktionen wäre mit dem Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 - das von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt - eine zentrale energiepolitische Weichenstellung für Europa bedroht.

An der deutschen Kritik an der US-Initiative hat sich auch sechs Wochen später nichts geändert. "Wir lehnen Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, aus grundsätzlichen Erwägungen ab", sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Doch nachdem das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen verabschiedet hat, der auch Verschärfungen gegen Iran und Nordkorea enthält, hat sich der Ton der Bundesregierung plötzlich deutlich verändert. Verglichen mit ihrem Aufschrei von Mitte Juni wirken die Äußerungen aus der Regierung nun geradezu samtpfötig.

Im Hafen von Sassnitz-Mukran prüft ein Arbeiter Rohre für Nord Stream 2
DPA

Im Hafen von Sassnitz-Mukran prüft ein Arbeiter Rohre für Nord Stream 2

Der Grund ist offenbar eine erfolgreiche Lobbyarbeit in Washington - zumindest aus Sicht der Bundesregierung. Die Anstrengungen der deutschen Seite und der EU-Kommission in Washington seit Mitte Juni hätten sich gelohnt, sagte Gabriels Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Text (hier geht es zum US-Gesetzentwurf) habe sich gegenüber der Fassung, die ursprünglich aus dem Senat kam, "deutlich verbessert". Auch Vize-Regierungssprecherin Demmer zeigte sich erfreut über die Fortschritte.

Gabriel steht zu seiner ursprünglichen Erklärung

Zwar betonten beide, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung mit Blick auf Nord Stream 2 nichts geändert habe. "Wir stehen nach wie vor zur Erklärung vom 15. Juni", betonte Schäfer auf Nachfrage des SPIEGEL.

Offensichtlich aber ist: Berlin hat verbal abgerüstet und setzt auf weitere Fortschritte durch Gespräche mit der US-Seite. Gabriel, der noch im Juni scharfe Worte gefunden hatte, äußerte sich am Mittwoch nicht - er weilt derzeit im Urlaub an der Nordsee. Die Erklärungen zum neuen Gesetzentwurf übernahm stattdessen sein Außenamtssprecher Schäfer.

Doch kann Berlin hoffen, dass die Lobbyarbeit sich am Ende auch konkret auszahlt? Zweifel sind zumindest angebracht, die deutsche Wirtschaft reagierte am Mittwoch alarmiert. Nach wie vor ist auch im Gesetzestext des Repräsentantenhauses eine allgemeine Passage enthalten, wonach es die "Politik der Vereinigten Staaten" sei, "weiterhin die Pipeline Nord Stream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarktentwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energieformen in der Ukraine".

Protest auf der Insel Rügen
DPA

Protest auf der Insel Rügen

Doch gibt es auch Regelungen im Detail, auf die die Bundesregierung hinweist und die zumindest auf eine Einbindung der europäischen Partner durch die US-Regierung hoffen lassen. So heißt es im Paragrafen 232 (die Sanktionen gegenüber Firmen betreffend, die den Bau russischer Exportpipelines unterstützen): Der US-Präsident könne ("may") in "Koordination" ("coordination") mit den Alliierten ("allies") der USA entsprechende Maßnahmen erlassen. Im Vergleich zu anderen Teilen des Gesetzestextes ist dies tatsächlich eine zurückhaltende Formulierung - denn dort wird der Handlungsspielraum des US-Präsidenten enger gefasst - statt einer "Kann"-Regelung ("may") ist an vielen Stellen von einer "Soll"-Regelung ("shall") bei Sanktionen die Rede.

Brüssel zeigt die Zähne

Weniger zurückhaltend als in Berlin reagierte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Er machte deutlich, dass die EU in der Lage sei, binnen weniger Tage zu reagieren, wenn durch schärfere US-Strafmaßnahmen gegen Russland die Energie-Versorgungssicherheit Europas gefährdet werde. "Das US-Gesetz könnte ungewollte einseitige Folgen haben, die die EU-Interessen an einer sicheren Energieversorgung berühren", so Juncker.

Das US-Gesetzesvorhaben muss nun vom Senat gebilligt und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Er könnte aber auch sein Veto einlegen. Das US-Präsidialamt erklärte am Mittwoch, Trump habe noch nicht entschieden, ob er grünes Licht für das Gesetz geben werde.

In Berlin zeigt man sich vorsichtig optimistisch, was den weiteren Lauf der Dinge angeht. Es sei zu früh anzunehmen, dass das, was auf dem Tisch liege, auch verabschiedet werde, sagte Außenamtssprecher Schäfer. Und wenn es verabschiedet werde, gebe es noch genügend Zeit und Raum, um mit der amerikanischen Seite zu sprechen und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu pochen.

Mit dpa/Reuters

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Seite 1
fabiofabio, 26.07.2017
1. ja klar...
wenn das Gesetz verabschiedet ist, bleibt noch genug Zeit, um es durch Gespräche zu ändern... Was für ein Schwachsinn! Aber nur nicht aufzeigen, dass die Regierung wiederum nichts unternimmt, um für europäische Interessen einzustehen. Schliesslich sind Wahlen... Nachher wird man sich "empört" zeigen und die Schultern zucken.
hugahuga 26.07.2017
2.
Geht's noch? "...wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union." Also macht sich die US Administration Sorgen um die Energiesicherheit hier. Das sind keine Sorgen, das ist nichts als eine freche, unberechtigte und skandalöse Einmischung in unsere europäischen/deutschen Angelegenheiten. Keep out US - it's not your turn
hugahuga 26.07.2017
3.
Da kann einem nur noch die Galle hochkommen, wenn man disen Text liest: "Nach wie vor ist auch im Gesetzestext des Repräsentantenhauses eine allgemeine Passage enthalten, wonach es die "Politik der Vereinigten Staaten" sei, "weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen,..." Die Pipeline berührt keinen US amerikanischen Boden und demzufolge hat sich der Hegemon rauszuhalten. Es geht ihn schlichtweg nichts an, wie die Europäer ihre Energiesicherheit bewerkstelligen. Und selbst, wenn die USA die Ukraine zu einem ihrer Bundesstaaten erklären - es geht sie nichts an. Die Nordstream 2 berührt kein ukrainisches Gebiet. Wann endlich zeigen wir in Europa / Deutschland dem Hegemon, dass er sich hier nicht einzumischen hat. Bedarf es da eines Herrn Juncker? Ist jetzt Herr Juncker derjenige, der als einziger Klartext redet? Ich fass es nicht.
hugahuga 26.07.2017
4.
Zitat von fabiofabiowenn das Gesetz verabschiedet ist, bleibt noch genug Zeit, um es durch Gespräche zu ändern... Was für ein Schwachsinn! Aber nur nicht aufzeigen, dass die Regierung wiederum nichts unternimmt, um für europäische Interessen einzustehen. Schliesslich sind Wahlen... Nachher wird man sich "empört" zeigen und die Schultern zucken.
Das wird nicht funktionieren, das bis nach den Wahlen zu verschieben. Es muss vorher auf den Tisch und zwar deutlichst. Jetzt sind unsere Medien gefragt, dieses Thema muss auf der Agenda bleiben, darf keinesfalls unter "ferner liefen" verschwinden. Jetzt wird sich heraussteellen, auf welcher Seite nicht nur Merkel und die Regierung, sondern auch die stark US beeinflussten deutschen Medien stehen. Leider bin ich - aus Erfahrung - da nicht sehr zuversichtlich. Leider.
simonweber1 26.07.2017
5. Nur
Naive glauben die angegebenen Gründe der Sanktionserweiterungen. Das ist ein reiner Wirtschaftskrieg weil die USA mit ihren Sch...frackinggas auf den europäischen Markt will. Dass deutsche Politiker vor lauter US Ehrfurcht nichts sagen ist doch nichts neues. Die haben noch nie etwas gegen die USA gesagt. Vielleicht agieren sie ja nach einem biblischen Grundsatz: "Sei Untertan der Obrigleit".
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