Deutschland und die Russlandsanktionen Operation Samtpfote

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Russlandsanktionen, sie betreffen direkt deutsche Energieinteressen. Trotzdem bleibt der Protest der Bundesregierung zahm. Warum?
North-Stream-Feier 2011 im deutschen Lubmin

North-Stream-Feier 2011 im deutschen Lubmin

Foto: AFP

Mitte Juni war die Bundesregierung in höchster Alarmbereitschaft: Erst verfasste Außenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Österreichs Regierungschef Christian Kern eine Erklärung, in der sie in scharfer Form die Initiative des US-Senats für Verschärfungen der Russland-Sanktionen rügten. Einen Tag später schloss sich Kanzlerin Angela Merkel dem Protest an.

Die ungewöhnlich schroffen Töne gegenüber Washington hatten einen Grund: CDU-Chefin Merkel und ihr SPD-Vizekanzler sahen in dem Vorgehen der amerikanischen Senatoren einen Eingriff in die deutsche Energiepolitik. Durch die Ausweitung der US-Sanktionen wäre mit dem Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 - das von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt - eine zentrale energiepolitische Weichenstellung für Europa bedroht.

An der deutschen Kritik an der US-Initiative hat sich auch sechs Wochen später nichts geändert. "Wir lehnen Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, aus grundsätzlichen Erwägungen ab", sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Doch nachdem das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen verabschiedet hat, der auch Verschärfungen gegen Iran und Nordkorea enthält, hat sich der Ton der Bundesregierung plötzlich deutlich verändert. Verglichen mit ihrem Aufschrei von Mitte Juni wirken die Äußerungen aus der Regierung nun geradezu samtpfötig.

Im Hafen von Sassnitz-Mukran prüft ein Arbeiter Rohre für Nord Stream 2

Im Hafen von Sassnitz-Mukran prüft ein Arbeiter Rohre für Nord Stream 2

Foto: Jens Büttner/ dpa

Der Grund ist offenbar eine erfolgreiche Lobbyarbeit in Washington - zumindest aus Sicht der Bundesregierung. Die Anstrengungen der deutschen Seite und der EU-Kommission in Washington seit Mitte Juni hätten sich gelohnt, sagte Gabriels Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Text (hier geht es zum US-Gesetzentwurf ) habe sich gegenüber der Fassung, die ursprünglich aus dem Senat kam, "deutlich verbessert". Auch Vize-Regierungssprecherin Demmer zeigte sich erfreut über die Fortschritte.

Gabriel steht zu seiner ursprünglichen Erklärung

Zwar betonten beide, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung mit Blick auf Nord Stream 2 nichts geändert habe. "Wir stehen nach wie vor zur Erklärung vom 15. Juni", betonte Schäfer auf Nachfrage des SPIEGEL.

Offensichtlich aber ist: Berlin hat verbal abgerüstet und setzt auf weitere Fortschritte durch Gespräche mit der US-Seite. Gabriel, der noch im Juni scharfe Worte gefunden hatte, äußerte sich am Mittwoch nicht - er weilt derzeit im Urlaub an der Nordsee. Die Erklärungen zum neuen Gesetzentwurf übernahm stattdessen sein Außenamtssprecher Schäfer.

Doch kann Berlin hoffen, dass die Lobbyarbeit sich am Ende auch konkret auszahlt? Zweifel sind zumindest angebracht, die deutsche Wirtschaft reagierte am Mittwoch alarmiert. Nach wie vor ist auch im Gesetzestext des Repräsentantenhauses eine allgemeine Passage enthalten, wonach es die "Politik der Vereinigten Staaten" sei, "weiterhin die Pipeline Nord Stream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarktentwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energieformen in der Ukraine".

Protest auf der Insel Rügen

Protest auf der Insel Rügen

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Doch gibt es auch Regelungen im Detail, auf die die Bundesregierung hinweist und die zumindest auf eine Einbindung der europäischen Partner durch die US-Regierung hoffen lassen. So heißt es im Paragrafen 232 (die Sanktionen gegenüber Firmen betreffend, die den Bau russischer Exportpipelines unterstützen): Der US-Präsident könne ("may") in "Koordination" ("coordination") mit den Alliierten ("allies") der USA entsprechende Maßnahmen erlassen. Im Vergleich zu anderen Teilen des Gesetzestextes ist dies tatsächlich eine zurückhaltende Formulierung - denn dort wird der Handlungsspielraum des US-Präsidenten enger gefasst - statt einer "Kann"-Regelung ("may") ist an vielen Stellen von einer "Soll"-Regelung ("shall") bei Sanktionen die Rede.

Brüssel zeigt die Zähne

Weniger zurückhaltend als in Berlin reagierte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Er machte deutlich, dass die EU in der Lage sei, binnen weniger Tage zu reagieren, wenn durch schärfere US-Strafmaßnahmen gegen Russland die Energie-Versorgungssicherheit Europas gefährdet werde. "Das US-Gesetz könnte ungewollte einseitige Folgen haben, die die EU-Interessen an einer sicheren Energieversorgung berühren", so Juncker.

Das US-Gesetzesvorhaben muss nun vom Senat gebilligt und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Er könnte aber auch sein Veto einlegen. Das US-Präsidialamt erklärte am Mittwoch, Trump habe noch nicht entschieden, ob er grünes Licht für das Gesetz geben werde.

In Berlin zeigt man sich vorsichtig optimistisch, was den weiteren Lauf der Dinge angeht. Es sei zu früh anzunehmen, dass das, was auf dem Tisch liege, auch verabschiedet werde, sagte Außenamtssprecher Schäfer. Und wenn es verabschiedet werde, gebe es noch genügend Zeit und Raum, um mit der amerikanischen Seite zu sprechen und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu pochen.

Mit dpa/Reuters
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