Minutenprotokoll zum Klimatag #NotMyKlimapaket - Demonstranten kritisieren Koalitionsbeschlüsse

Die Regierung hat ihr Maßnahmenpaket zur Klimapolitik vorgestellt. Zeitgleich protestierten Hunderttausende in vielen deutschen Städten und der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Alle Entwicklungen im Minutenprotokoll.

Teilnehmer der Fridays for Future Demonstration ziehen durch das Regierungsviertel und über die Straße des 17. Juni in Berlin
Jens Büttner / DPA

Teilnehmer der Fridays for Future Demonstration ziehen durch das Regierungsviertel und über die Straße des 17. Juni in Berlin

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Klima-PK der Regierung 20.09.2019 Milena Hassenkamp Die ganze Nacht haben sie diskutiert - auch am Freitagmorgen stritt der Koalitionsausschuss noch weiter darüber, wie teuer die deutsche Klimapolitik werden soll. Mehr als 18 Stunden dauerten die Gespräche. Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts gelang den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD die Einigung. Ein CO2-Preis soll demnach Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau. Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses hat das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD haben es anschließend in Berlin vorgestellt. Einen Überblick zu den geplanten Maßnahmen finden Sie hier . Eine Analyse des Maßnahmenpakets können Sie hier nachlesen. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 2:28 PM Milena Hassenkamp "Mehr Päckchen als Paket" analysieren meine Kollegen Stefan Schultz und Gerald Traufetter das Klimapaket der Großen Koalition. Hier können Sie die Analyse nachlesen: Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 2:25 PM Milena Hassenkamp Klimaaktivisten in Bangkok stellen sich aus Protest tot. Soe Zeya Tun/Reuters Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 2:07 PM Milena Hassenkamp Meine Kollegin Elke Schmitter berichtet von der Demo aus Berlin: " Wie bei dem legendären „March for our lives“ in der US-Hauptstadt 2018 ist auch in der Hauptstadt Deutschlands wegen der gewaltigen Beteiligung aus einem March eine Steh-Demo geworden. Allerdings gibt es bei der Veranstaltung keine große Choreographie, dafür fehlte das Geld. Das Programm in Washington war dramaturgisch professionnell und wirkungsvoll geplant - eine perfekte Aufführung. Hier in Berlin ist Graswurzelstimmung, irgendwo spricht jemand, irgendwas wird gesungen, doch die Athmosphäre wird nicht von den Akteuren auf der Bühne bestimmt, sondern von den Demonstranten selbst." Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:51 PM Milena Hassenkamp Wasserstandmeldung aus Hamburg: Die Demo läuft. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:47 PM Milena Hassenkamp Auch Pikachu demonstriert für ein besseres Klima. (Auf den Philippinen) Ezra Acayan für Getty Images Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:37 PM Milena Hassenkamp «Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen wirklich auch bereit sind, ihr Verhalten zu ändern», sagte Malu Dreyer bei der Pressekonferenz. «Das werden wir alle müssen.» Nicht jeder habe ausreichend Mittel, um seine Heizung auszutauschen oder ein Elektro-Auto zu kaufen. Deswegen sei der Einsatz der geplanten Förderinstrumente wichtig. Die Koalition habe das Signal ausgesendet, «dass wir niemanden außen vor lassen wollen». Hinter dem Klimapaket stehe auch die Erwartung, «dass wir Verhalten ändern». Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:33 PM Milena Hassenkamp Während sie draußen demonstrieren, sehen sie drinnen müde aus: Die ganze Nacht haben die Verhandlungen gedauert, immer wieder werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Pressekonferenz danach gefragt, wie wichtig ihnen Schlaf eigentlich ist. Das Klimaschutzgesetz sei besonders wichtig gewesen für die Große Koalition, erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Axel Schmidt für die AFP Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:24 PM Milena Hassenkamp In Afghanistan werden die jungen Demonstranten von Sicherheitskräften geschützt. In der Hauptstadt Kabul, wo Menschen fast täglich bei Bombenanschlägen ums Leben kommen, ist eine junge Generation besorgt: "Wenn der Krieg uns nicht töten wird, dann wird es der Klimawandel" Ebrahim Noroozi für AP Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:14 PM Milena Hassenkamp Während einige Demos noch in vollem Gang sind, gibt es erste Teilnehmerschätzungen der Polizei. In Hamburg schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf etwa 70.000, ebenso viele kamen laut Veranstaltern in Köln zusammen. In Bremen und München waren es laut Polizei jeweils mehr als 30.000. Aus den Innenstädten von Hannover, Freiburg sowie Münster wurden zwischen 20.000 und 25.000 Teilnehmer gemeldet. In Frankfurt am Main waren es 12.500, in Kiel rund 10.000. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:09 PM Milena Hassenkamp Nicht nur die Fridays For Future Bewegung und die Opposition sind nicht zufrieden mit der neuen Lösung der GroKo, die zurzeit in Berlin vorgestellt wird. Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass bei der Lösung der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos." Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 1:04 PM Milena Hassenkamp Vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist einiges los. „Wir sind mit dem ganzen Büro hier, natürlich mit dem Fahrrad“, sagt Demonstrant Daniel Ojala meiner Kollegin vor Ort. Ojala hat eine Designagentur – er will die erste „klimapositive“ Agentur Deutschlands sein. Sein Ziel ist also mehr CO2 einzusparen als zu verbrauchen. „Nur klimaneutral reicht nicht“, sagt er. Barbara Leitner ist mit einer Freundin auf der Demo. Sie findet, die Große Koalition habe mit dem, was bislang über das Klimapaket der Koalition bekannt ist, nicht genug geschafft. „Wenn es das war, dann wars nicht genug“, sagt die 62-jährige. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:59 PM Milena Hassenkamp Die Reaktionen der Opposition auf das Klimapapier finden Sie hier noch einmal zusammengefasst. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:48 PM Milena Hassenkamp Es ist viel los bei der Klimademo in München, meldet die Polizei. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:45 PM Milena Hassenkamp Vor dem Klimagipfel in New York haben mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung größeren Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zählt zu den Unterzeichnern der Initiative, die von seinem österreichischen Kollegen Alexander Van der Bellen angestoßen worden war, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:42 PM Milena Hassenkamp Merkel widerspricht der Kritik, in dem Papier stünden nur Einzelpunkte: Die Summe dieser Maßnahmen, sagt sie, werde dafür sorgen, dass Menschen ihr Verhalten ändern. Schritt für Schritt. Olaf Scholz betont: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt." Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:39 PM Milena Hassenkamp Die deutsche Seite der Organisation Fridays For Future ist nicht zufrieden mit der Lösung. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:35 PM Milena Hassenkamp Die Pressekonferenz des Klimakabinetts hat begonnen: Angela Merkel stellt nun die Ergebnisse vor. Sie können sie in unserem Livestream verfolgen: Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:31 PM Milena Hassenkamp Über 20 Seiten hat das Papier der GroKo, an die 70 Einzelpunkte. Ein weiteres Detail: Elektroautos sollen bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen werden. Die Kaufprämien für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:24 PM Milena Hassenkamp Nach und nach werden aus Koalitionskreisen weitere Details bekannt: Die Pendlerpauschale soll ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31.12.2026 auf 35 Cent erhöht werden (bisher 30 Cent). Wohngeldbezieher sollen bei steigenden Heizungskosten durch höheres Wohngeld unterstützt werden. Die höheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen wie den Hartz-IV-Zahlungen berücksichtigt werden. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:16 PM Milena Hassenkamp Eindrücke von Protesten aus aller Welt: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hatte am Donnerstag noch einmal in einer Videobotschaft zur Teilnahme am Klimastreik aufgerufen. Weltweit sollen nun mehr als 5000 Protestaktionen stattfinden. Eine der größten Kundgebungen sollte in New York stattfinden. Der Startschuss für den weltweiten Klimastreik fiel bei Tagesanbruch an der Datumsgrenze im Pazifik. Auf den vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inseln Vanuatu, den Salomonen und Kiribati sangen Kinder "Wir sinken nicht, wir kämpfen". In Australien traten mehr als 300.000 Kinder, Eltern und Unterstützer in den Klimastreik. Orestis Panagiotou/EPA Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:10 PM Milena Hassenkamp Eindrücke von Demonstrationen in Köln, Kiel und Stuttgart: Rund um den Globus sind am Freitag hunderttausende Menschen dem Aufruf zu einem weltweiten Klimastreik gefolgt. In Australien, Asien, Afrika und Europa gingen Schüler, Studenten und Unterstützer auf die Straße. In Deutschland folgten hunderttausende Menschen dem Aufruf der Kampagne Fridays for Future. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:05 PM Milena Hassenkamp Auch die FDP ist nicht begeistert von den Plänen der GroKo: «Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz», sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, nachdem erste Details bekannt wurden. Die große Koalition verkaufe das Paket als «Masterplan», tatsächlich sei es aber «nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel». Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:03 PM Milena Hassenkamp Die Faktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch finden das Klimapaket sei unsozial und ineffektiv. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik." Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 12:02 PM Milena Hassenkamp Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein umfangreiches Strategiepapier für mehr Klimaschutz ist nun auch das Klimakabinett zusammengekommen. Es wurde erwartet, dass die Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Plänen der Führungsspitzen von CDU, CSU und SPD zustimmt. Gegen 14.30 Uhr will Merkel die Klimastrategie bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Mitgliedern des Koalitionsausschusses der Öffentlichkeit präsentieren. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:49 AM Milena Hassenkamp Noch immer sind Details der Einigung nicht vollkommen festgezurrt. Zur Stunde rechnen die Experten in den Ministerien noch nach, wie der zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelte Wortlaut umzusetzen ist. Das gilt auch für die zentrale Frage der CO2-Bepreisung. Klar ist, dass zunächst ein Mindestpreis auf jede Tonne CO2-Emissionen erhoben wird. Dann soll aber ein Handel mit Emissionszertifikaten einsetzen. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums könnte dieser nach SPIEGEL-Informationen bereits im Jahre 2022 beginnen. Dann würden sich etwa Mineralölhändler für den Verkauf von Benzin, Diesel oder Heizöl mit Zertifikaten ausstatten müssen. Die Kosten dafür würden diese an die Kunden weitergeben. Die Höhe der Zertifikatspreise würde entsprechend von Angebot und Nachfrage auf marktwirtschaftliche Weise zustande kommen. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:42 AM Milena Hassenkamp Weitere Details aus der Koalitionseinigung werden bekannt: Die große Koalition will demnach die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Der Betrag sei noch nicht fixiert, aber es laufe wohl auf eine Verdoppelung hinaus. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:40 AM Milena Hassenkamp Grünen-Chef Robert Habeck nennt das Paket der Koalition eine «gemischte Tüte». «Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.» In einem Interview mit der «Welt» kritisierte er außerdem die von Union und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale. «Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren», sagte Habeck. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:36 AM Milena Hassenkamp Im Gegenzug zu dem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sollen Bürger und Firmen auch bei den hohen Strompreisen entlastet werden. Dazu soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. So geht es aus dem 22-seitigen Eckpunktepapier hervor. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:30 AM Milena Hassenkamp Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem komme die Koalition ohne Neuverschuldung aus, hieß es. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:25 AM Milena Hassenkamp Für den geplanten CO2-Preis soll es auch Entlastungen geben, verlautet es aus Koalitionskreisen: So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:22 AM Milena Hassenkamp Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Beschlüsse der Großen Koalition zur Klimapolitik scharf. Die Einigung von Union und SPD sei "kein Durchbruch", sondern vielmehr ein "Skandal", sagte die deutsche Sprecherin der Bewegung Fridays for Future. "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt", bemängelte sie. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:08 AM Milena Hassenkamp Grünen-Chef Robert Habeck darf bei der Klimademo natürlich nicht fehlen. Er erwarte jetzt Großes, sagt er dem ZDF. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 11:03 AM Milena Hassenkamp Meine Kollegin Valerie Höhne berichtet von der Klima-Demo in Berlin: "Es sind viele gesellschaftliche Bündnisse gekommen. Von WWF und BUND bis zu der evangelischen Kirche, dem Direktor der Charité und dem deutschen Moderator Eckhardt von Hirschhausen sind alle da. “Die Wahrung der Schöpfung ist auch unser Thema”, sagt Kevin Jessa, der sich auf eine Laufbahn als Pfarrer vorbereitet. Die Schüler tragen Schilder: “Free Maja” steht unter dem Bild der weltbekannten Biene, “Fischers Fritz fischt Plastik”, steht auf einem anderen. Drei Mädchen singen: “Wo wollen wir unsere Zukunft sehen? Erneuerbare Energien!”" Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 10:45 AM Milena Hassenkamp Die Organisation Fridays for Future hat auf der ganzen Welt zu Protesten aufgerufen: In Bangkok demonstriert zum Beispiel dieses junge Mädchen. Andre Malerba/dpa Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 10:43 AM Milena Hassenkamp Aus Koalitionskreisen heißt es, der Austausch von Ölheizungen soll künftig mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2025 soll der Einbau von Ölheizungen ganz verboten werden. Die Koalitionsspitzen haben sich außerdem auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 10:35 AM Milena Hassenkamp Nach mehr als 18 Stunden Beratungen haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket enthalte "sehr viele Maßnahmen" einschließlich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Einigung sehe auch eine Art Prüfmechanismus vor, der eine Nachsteuerung sicherstelle, wenn der Weg zur Erreichung der Klimaziele verlassen werde. Ein unabhängiges Gremium solle dies prüfen. Die Details dieses Kontrollmechanismus - das sogenannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen. Klima-PK der Regierung 20.09.2019 9/20/19 10:25 AM Milena Hassenkamp Während die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt verhandeln, gehen in der ganzen Welt die Menschen auf die Straße. Egal ob in den USA, Kenia oder Russland. In Berlin begann der Protest am Morgen mit einem Fahrrad-Korso, in Frankfurt lösten Straßenblockaden einen Stau aus. Boris Roessler für die dpa Show more Tickaroo Liveblog Software


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stiller-denker 20.09.2019
1. Klimademo Bochum: Fast 7.000 Teilnehmer
Die Polizei hat 6.000 geschätzt.
Homer-Jay 20.09.2019
2. Nach so einem Pille-Palle Ergebnis...
... dürfte die Regierung bei der nächsten Bundestagswahl ihre Abwahl besiegelt haben. Die bisher bekanntgewordenen "Durchbruch-Ergebnisse" sind absolut lächerlich im Angesicht des dringenden überwältigenden Handlungsbedarfs.
zornbürger.de 20.09.2019
3. Was haben die in den 18 Stunden gemacht?
Das war ein Satz mit X. Das war wohl nix. Man könnte auch sagen, hier wurde eine Straftat an der Menscheiheit vollzogen.
siryanow 20.09.2019
4.
Hier irrt Gerhard Schröder : Klimaschutz ist unsere Zukunft . Wenn sich dieser mit Arbeitsplätzen verträgt , umso besser . Was nützten Arbeitsstellen in einer zerstörten Welt , in der wir uns alle mit Masken bewegen , nicht mehr ins Wasser können , weil dieses verseucht und voller Plastikmüll ist
joe-willow 20.09.2019
5. Alle Achtung
Das ist doch mal ein großer Wurf. 3 Cent je Liter Sprit draufschlagen. Das heißt, dass sich die Q7 / X5 / Tuareg ...-Fahrer alle ca. 500 Kilometer eine Kugel Eis beim Italiener weniger leisten können. Da wird sich doch jeder überlegen, als nächstes Auto vielleicht doch einen Polo, Ibiza oder Fabia zu kaufen. Solche Maßnahmen schützen nur das Wirtschaftsklima.
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