Streit über Infektionsschutzgesetz Abgeordnete berichten von Einschüchterungsversuchen im Reichstag
Blick in den Plenarsaal während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch
Foto:Michael Kappeler / dpa
Am Tag der Debatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll mehreren Nichtparlamentariern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft worden sein. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle, der CSU-Parlamentarier Stefan Müller und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichteten dies auf Twitter.
Kuhle schrieb, die AfD habe »Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten«. Er empfinde »diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.«
Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) November 18, 2020
Müller berichtete, die AfD habe »Gäste« ins Parlament eingeschleust, »die Abgeordnete bedrängen und wohl hindern sollen, an der Abstimmung teilzunehmen. Soweit zum Demokratieverständnis der AfD!«
Von der AfD wurden „Gäste“ in den #Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und wohl hindern sollen, an der Abstimmung im Parlament teilzunehmen. Soweit zum Demokratieverständnis der AfD!
— Stefan Müller (@smuellermdb) November 18, 2020
Mast schrieb, ins Parlament eingeschleuste Personen hätten unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. »Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.«
In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen. @spdde @spdbt #b1811
— Katja Mast (@KatjaMast) November 18, 2020
Mast Parteikollege Helge Lindh berichtete auf Twitter ebenfalls über entsprechende Vorkommnisse und sprach von blankem Terror. »Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden.« Er forderte ein Verbot der AfD.
Blanker Terror. Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden. Die #AfD faselt von Ermächtigung und verbündet sich mit Leuten, die dem Geist des Ermächtigungsgesetzes der Nazis nahestehen. Die Partei AfD gehört verboten.
— Helge Lindh 🇺🇦 (@helgelindh) November 18, 2020
Der Journalist Markus Decker twitterte, im Bundestag am Eingang zum Plenarsaal »agitiert Angelika Barbe, vermutlich auf Einladung der #AfD«. Und ein Video zeigte, wie eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier filmt und ihm Gewissenlosigkeit vorwirft. Kuhle twitterte, die Frau habe auch ihn angesprochen.
Das hier ist die Frau, die mich auch angesprochen hat. Der Polizei kann wahrscheinlich kein Vorwurf gemacht werden. Die Personen tragen einen Gästeausweis und müssen daher durch ein MdB-Büro oder eine Fraktion angemeldet worden sein. Das dürfte sich ja herausfinden lassen. https://t.co/djP9ZjQ4Ed
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) November 18, 2020
Die Pressestelle des Parlaments teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, zu Kuhles Angaben habe man keine Informationen. »Wir können den Vorgang weder bestätigen noch dementieren.«
Wegen der hitzigen Debatte über das Infektionsschutzgesetz hatte es schon am Dienstag bei den Behörden Befürchtungen gegeben, Abgeordnete könnten Demonstranten in den Reichstag bringen wollen. Deshalb wurde für den Mittwoch die Regel, wonach jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament bringen darf, kurzfristig ausgesetzt.
Außerhalb des Parlaments kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern der Corona-Politik. Die Polizei löste eine Demonstration auf und setzte Wasserwerfer ein.
Spahn spricht von Pandemie als »Jahrhundertereignis«
Drinnen verteidigten die Regierungsfraktionen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Nachmittag verabschiedet wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Corona-Pandemie als »Jahrhundertereignis«. Es sei letztlich egal, ob die Regierung etwas tue oder nicht, es entstehe Schaden. »Die Frage ist: Wo entsteht welcher Schaden?«, fragte der CDU-Politiker. Hier müsse abgewogen werden zwischen wirtschaftlichem Schaden und dem Schaden für die Gesundheit.
Spahn schloss verpflichtende Corona-Impfungen aus. »Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.« An AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gewandt fügte er hinzu: »Hören Sie endlich auf, etwas anderes zu behaupten.«
Die AfD sorgte mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten auf, Plakate, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen war, »unverzüglich« wieder zu entfernen. Die Plakate waren kurz vor Spahns Rede auf den freien Plätzen in den Reihen der AfD platziert worden.
Spahns Parteikollegin Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte, sie habe es »noch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde«. Man weite »gerade nicht den Handlungsspielraum der Regierung aus«, sondern enge ihn ein, sagte sie zu Vorwürfen, die Gesetzesreform räume den Regierungen in Bund und Ländern zu große Handlungsmöglichkeiten ein.
Auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wandte sich gegen Befürchtungen, der Handlungsspielraum der Regierungen werde ausgeweitet. »Genau das Gegenteil ist der Fall.« Bisher könnten Maßnahmen auf Grundlage einer »Generalklausel« in Kraft gesetzt werden – künftig gebe es einen konkreten Katalog möglicher Beschränkungen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland bezeichnete das Gesetz dagegen als »größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik«. Zuvor war die AfD mit dem Versuch gescheitert, die umstrittene Reform im Bundestag zu verschieben. Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und lehnten den AfD-Antrag ab.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die vorgesehenen genaueren Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen als unzureichend. Die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen »einen Freifahrtschein« aus. Es fehle nach wie vor, dass Eingriffe in Freiheitsrechte einer konkret definierten Infektionssituation zugeordnet würden. Nur dann sei staatliches Handeln einzuschätzen.
Lindner sagte, das Parlament könne eine dynamische Lage nicht täglich neu beurteilen, es müsse aber Entscheidungen der Regierungen lenken. Ein regional differenziertes Vorgehen müsse möglich bleiben. Es fehlten zudem Möglichkeiten, dass sich Betriebe etwa mit Hygienekonzepten von Beschränkungen befreien könnten. Der FDP-Chef warf Bund und Ländern vor, Vertrauen der Bevölkerung mit rascher Veränderung von Positionen unnötig auf die Probe zu stellen.
