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09. August 2016, 11:09 Uhr

Nebenjobs der Abgeordneten

Außerparlamentarische Millionen

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Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.

Wenn Politiker in den Bundestag einziehen, sollen sie vor allem eines: dort arbeiten. So ist es vorgeschrieben. Unter Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes steht: "Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages." Doch schon im nächsten Satz folgt die Einschränkung: "Unbeschadet dieser Verpflichtung", heißt es da, "bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig."

Kurz: Wer alles unter einen Hut bekommt, darf sich nebenher auch noch etwas zu seinen Diäten von 9327 Euro monatlich dazu verdienen. Was das konkret bedeutet: Auslegungssache. Im Bundestag gibt es Dutzende Parlamentarier, die Nebenjobs aus Prinzip ablehnen.

Andere sind da weniger streng, Abgeordnete kassierten nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de in der laufenden Legislaturperiode mehr als eine Million Euro, es sind vor allem Parlamentarier der Union (lesen Sie hier die Analyse zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten und das Problem der Millionen-Euro-Grauzone).

Politiker arbeiten als Anwälte, sitzen in Aufsichtsräten, halten Vorträge - verkaufen Matratzen. Eine kleine Typologie der Nebenverdiener:

Ein Vortrag hier, einer da - viele Bundestagabgeordnete treten als Redner auf. Der wohl bekannteste ist Peer Steinbrück (SPD). Er spricht nach Angaben auf seiner Bundestagshomepage über Steuern, das Freihandelsabkommen TTIP oder den "Wirtschaftsfaktor Russland". So kommen Zehntausende Euro in dieser Legislaturperiode allein durch Vorträge zusammen, es sind seine letzten als Abgeordneter. Ende September ist Schluss.

Auch in der Union verdingen sich mehrere namhafte Abgeordnete als Redner: Ex-Verkehrsminister und Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU) erzählte unter anderem über "Nudging - Anstoß für eine 'richtige' Lebensführung!?" beim Deutschen Zigarettenverband. Der Müllermeister liegt mit mindestens 378.500 Euro Nebeneinkünften auf Platz 11 in dieser Legislaturperiode, er hält nicht nur Vorträge, sondern berät auch Unternehmen und ist in Aufsichtsräten tätig. Zwei Plätze hinter Ramsauer liegt sein Unionskollege Michael Fuchs (CDU). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union ist ein umtriebiger Redner - er sprach laut seiner Bundestagsseite über "Grexit & Brexit", "Refugees in Europe" oder "Ist der Euro noch zu retten", mit seinen Aufsichtstätigkeiten kommt er auf mindestens 293.000 Euro Nebeneinkünfte.

Heinz Riesenhuber kann sich über Langeweile sicher nicht beklagen. Mal berät der die Kabel Deutschland AG, mal hält er einen Vortrag über "Facility Management", dann wieder ruft die Arbeit als Vizepräsident des Verwaltungsrates von HBM Healthcare Investments, im Beirat des Marburger Unternehmens NAsP, bei der Kölner Reclay Holding. Und dann ist Riesenhuber noch Abgeordneter im Bundestag.

Seit 1976 sitzt der CDU-Politiker im Bundestag. Er war Forschungsminister, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Mittlerweile ist der 80-jährige Chemiker aus Frankfurt Alterspräsident - und steht wegen seiner Nebeneinkünfte immer wieder in der Kritik. Laut abgeordnetenwatch.de hat Riesenhuber seit der vergangenen Bundestagswahl mit seinen Jobs abseits des Parlaments mindestens 477.000 Euro kassiert.

Ob er Verständnis habe für Kritiker, die es für problematisch halten, wenn Nebeneinkünfte die Abgeordnetendiäten deutlich übersteigen? "Ich respektiere die Meinung jedes Kritikers. Für mich hat die Arbeit als Abgeordneter immer Vorrang unabhängig von der Bezahlung", sagt Riesenhuber SPIEGEL ONLINE. Seine Arbeit als Parlamentarier sei nicht beeinträchtigt - "bei guter Organisation ist das Arbeitspensum durchaus zu bewältigen".

Riesenhuber gehört zu den Top-Verdienern - und zu einer weiteren großen Gruppe unter den Parlamentariern: den Unternehmern. Abgeordnete wie Riesenhuber - oder die Nürnberger CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl (mindestens 623.000 Euro) engagieren sich vorrangig in Firmen-Gremien. Andere führen ihren eigenen Betrieb. Ein Beispiel: Roy Kühne, CDU, ist Physiotherapeut und Geschäftsführer einer Matratzenfirma (mindestens 199.000 Euro).

Bundestagsabgeordnete und Landwirt - das gibt es vor allem in der Union. Ihre Namen kennen allenfalls die Bewohner ihrer Wahlkreise: Der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld sitzt für den Landkreis und Stadt Regensburg im Bundestag. Der Landwirt gibt in dieser Legislaturperiode mindestens 1,73 Millionen Euro Nebeneinkünfte an - Spitzenplatz.

Das sei aber sein Umsatz, nicht sein Gewinn, betont er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das erklären auch seine CDU-Kollegen Johannes Röring aus Vreden-Ellewick (Top 2 des Rankings 1,32 Millionen Euro), Wahlkreis Borken II an der niederländischen Grenze, und Albert Stegemann aus Ringe-Großringe (Top 3 1,21 Millionen Euro), Wahlkreis Mittelems, ebenfalls an der niederländischen Grenze. Sie führen Ausgaben für Saatgut, Maschinen und Personal auf. Hof und Mandat? Ja, sagen die Hinterbänkler. Sie betonen, als Abgeordneter wirtschaftlich unabhängig bleiben zu wollen. Alle bewirtschaften die Betriebe ihrer Eltern - Lerchenfeld führt seinen bereits in 21. Generation.

Die Anwälte:

Norbert Röttgen (CDU) tut es, Hans-Peter Uhl (CSU) ebenfalls: Rund 80 Anwälte sitzen im Bundestag - davon arbeiten einige trotz Mandat in ihrem alten Beruf weiter. Und das kann sich lohnen. Über eine Million Euro hat zum Beispiel Stephan Harbarth (CDU) bislang in der laufenden Legislaturperiode eingenommen - zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter. Er ist damit auf Rang vier der Spitzenverdiener im Parlament.

Der Heidelberger Jurist sitzt für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Parlament. Er ist zugleich Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz - und kassiert allein dafür Bezüge nach Stufe 10 - das heißt: mindestens 250.000 Euro. Das hat bereits für Irritationen gesorgt. Die Kanzlei arbeitete für VW in der Abgasaffäre. Ein Thema, mit dem sich Harbarth als Unions-Obmann im Rechtsausschuss auch als Abgeordneter befasste.

Der 45-Jährige, mittlerweile stellvertretender Fraktionschef, reagierte auf eine Interviewanfrage mit einer Stellungnahme: "Politiker sollten auch in ihrer Abgeordnetenzeit nahe bei den Menschen im Leben und im Beruf bleiben, um gut und unabhängig entscheiden zu können", schreibt Harbarth darin. In diesem Sinne arbeite er auch weiter als Rechtsanwalt. "Diese Unabhängigkeit werde ich auch in Zukunft aufrechterhalten." Ob das auch Nebeneinkünfte in dieser Größenordnung beinhalten muss? Konkrete Fragen zum Thema wollte der CDU-Politiker nicht beantworten.

Es gibt sie - die gläsernen Volksvertreter. Immerhin 46 von 630 Bundestagsabgeordneten haben einen Verhaltenskodex unterschrieben. SPD-Mann Marco Bülow und der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick haben ihn gestartet (lesen Sie hier mehr). Wer den Kodex unterschreibt, veröffentlicht nicht nur seine Lobbykontakte, sondern verzichtet auch parallel zu seiner Tätigkeit im Bundestag auf einen Nebenjob, der sein Fachgebiet als Politiker betrifft. Darüber hinaus veröffentlicht er seinen Verdienst - mit Steuerbescheid.

Edelgard Bulmahn (SPD) ist dabei sowie Katja Kipping und Petra Sitte (Linke). Doch die Bereitschaft zur Transparenz ist unter den Abgeordneten sehr begrenzt: Bei den Grünen machen gerade zwei Parlamentarier mit, bei der Union niemand. Dabei ist die Fraktion, in der die meisten Nebeneinkünfte zu finden sind.

Abgeordnetenwatch.de fordert, dass die Abgeordneten sämtliche Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. Das Politikportal hat eine Petition gestartet - Titel: "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!". Darin werden die Parlamentarier aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen.


Klicken Sie in das interaktive Bundestagsradar, um Ihre Bundestagsabgeordneten mit Biografie und Nebeneinkünften zu sehen:


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