Neuer Bundestag Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte transparenter machen

Mit der ersten Sitzung des Bundestags sind neue Regeln zur Nebentätigkeit von Abgeordneten in Kraft getreten. In Kürze wird die Öffentlichkeit genauer erfahren, was Parlamentarier extra verdienen. Kritikern geht das Reformwerk nicht weit genug.

Abgeordnete im Bundestag: Zehn Stufen für "einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte"
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Abgeordnete im Bundestag: Zehn Stufen für "einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte"

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Berlin - Die SPD hatte Peer Steinbrück im Herbst 2012 gerade zum Kanzlerkandidaten gekürt, da begann das Gerede um seine Vorträge bei Konzernen und Großkanzleien. Über achtzig Mal war der Ex-Finanzminister zwischen 2010 und 2012 bei Unternehmen wie der US-Bank JP Morgan, der Beratungsfirma KPMG oder den Anwälten von Freshfields aufgetreten und hatte dafür satte Honorare kassiert. Wie viel Steinbrück genau bekam, erfuhr die Öffentlichkeit zunächst nicht, weil die Verhaltensregeln für Abgeordnete dies nicht vorsahen. Als der Druck auf Steinbrück immer größer wurde, veröffentlichte der Kandidat seine Honorare auf Euro und Cent.

Auch der Bundestag reagierte auf die Debatte. SPD und Grüne forderten eine weitergehende Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten. In diesem Frühjahr beschloss das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP eine Reform, die jetzt in Kraft getreten ist. Bislang mussten Parlamentarier ihre Einnahmen aus Nebentätigkeiten lediglich in drei Stufen veröffentlichen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und ab 7001 Euro. So blieb stets unklar, ob ein Politiker für einen Vortrag 7001 Euro oder aber 100.000 Euro einstecken konnte - beides fiel unter die diskrete "Stufe 3".

Mit der neuen Wahlperiode gelten nun zehn Stufen für "einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte":

Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: bis 7000 Euro
Stufe 3: bis 15.000 Euro
Stufe 4: bis 30.000 Euro
Stufe 5: bis 50.000 Euro
Stufe 6: bis 75.000 Euro
Stufe 7: bis 100.000 Euro
Stufe 8: bis 150.000 Euro
Stufe 9: bis 250.000 Euro
Stufe 10: mehr als 250.000 Euro

Wer sich am Dienstag durch die Profile der Abgeordneten auf der Bundestags-Homepage klickte, bekam von den neuen Stufen noch nichts zu sehen. Es werde wohl einige Zeit dauern, bis die Angaben von allen Bundestagsabgeordneten vorliegen würden, erklärte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung.

Anwälte sind von der Zehn-Stufen-Regel ausgenommen

Wenn es so weit ist, werden die Bürger nicht nur bei Peer Steinbrück genauer erfahren, was er nebenbei verdiente. Das Online-Portal abgeordnetenwatch.de veröffentlichte im Herbst 2012 eine Top-Ten-Liste der Spitzenverdiener im Bundestag. Auf Platz 3 stand damals etwa der Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU), der jetzt die erste Bundestagssitzung eröffnete. Der 77-Jährige ist Mitglied in diversen Aufsichtsräten und Beiräten und hielt in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Vorträge.

Bislang erfuhr man nur, dass Riesenhuber laut abgeordnetenwatch.de mindestens 380.000 Euro in der vergangenen Legislaturperiode verdiente. Es könnten aber auch deutlich mehr gewesen sein. Demnächst muss Riesenhuber detaillierter als zuvor offenlegen, welche Summe ihm zum Beispiel die Kabel Deutschland Holding AG für seine Aufsichtsratstätigkeit überweist. Auch bei eifrigen Gastrednern wie Michael Fuchs (CDU) oder dem Ärztelobbyisten Rudolf Henke (CDU) darf man auf präzisere Angaben gespannt sein.

Timo Lange von der Organisation LobbyControl sieht in der neuen Verhaltensregel für die Bundestagsabgeordneten eine "definitive Verbesserung", allerdings gebe es weitere "Transparenzlücken". LobbyControl fordert eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Zudem kritisiert Lange, dass Anwälte im Bundestag zwar die Höhe ihrer Honorare, nicht aber den Namen des Mandanten bekannt geben müssen.

Die Sonderregel betrifft viele Abgeordnete: Die 80 Anwälte und Notare machen die zweitgrößte Berufsgruppe im neuen Bundestag aus. Zumindest die Branche, aus der ein Mandat stammt, sollte aus Sicht von LobbyControl offen gelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass die neuen Verhaltensregeln das Problem mit so genannten Redneragenturen nicht behoben hätten. Bislang wurden Abgeordnete bei Vorträgen häufig von Firmen wie "Celebrity Speakers" oder "Worldwide Speakers" gebucht - der wahre Auftraggeber blieb geheim. Nach Angaben eines Sprechers der Bundestagsverwaltung hat der Bundestagspräsident aber im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen der Verhaltensregeln erlassen, die dieses Problem beheben. Dort heißt es nun, dass in Zukunft der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden muss, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt. Die Angaben zu den Nebentätigkeiten werden drei Monate nach der Konstituierung am 22. Oktober veröffentlicht.



insgesamt 29 Beiträge
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Hilfskraft 22.10.2013
1. und was haben wir davon ...
... wenn wir es wissen und es vielleicht für schlecht befinden? Die Wut der Bürger auf dieses Parlament wird nur größer.
Kristofer Meinert 22.10.2013
2. Wieso sind Nebeneinkünfte gestattet?
Es ist mir unbegreiflich, wieso diejenigen, die wir recht ordentlich bezahlen uns zu verwalten, überhaupt neben diesem Fulltimejob noch Einkünfte haben dürfen. Sollten sie sich nicht einzig und allein für uns engagieren? Gerade als Abgeordneter ist jede Nebeneinkunft ein Interessenkonflikt und sollte verboten werden.
Basiscreme 22.10.2013
3. Also mir reicht...
...ein Job, um abends müde zu sein von meiner Tagesleistung. Ich frage mich, wie wenig arbeiten einige Politiker in ihren eigentlichen Aufgabengebieten, dass sie noch zig weitere Jobs ausüben können?
leser47116352 22.10.2013
4.
dass die reden halten stoert mich wenig, sollen se, was viel wichtiger ist, dass die endlich mal transparent machen, wo die ggf. in aufsichtsraeten usw. sitzen, bei grossen industriebetrieben usw. kann es schnell zu einem gewissenskonflikt kommen. das sollte generell untersagt werden, nebentaetigkeiten ja, aber nicht bei den lobbyisten und wie der name schon sagt, nebentaetigkeit, sollte nur einen bruchteil der zeit der hauptaetigkeit in anspruch nehmen.
joG 22.10.2013
5. Erstaunlich ist, dass dem Parlament ...
...offenbar diese Informationen nicht vorlagen. Das ergänzt den Eindruck, den ein Parlament macht, der sich kein den internationalen Usancen entsprechendes anti Korruptionsgesetz unterwerfen wollen. Auch ist völlig inakzeptabel, dass Anwälte nicht melden müssen.
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