Nebeneinkünfte Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
Abgeordnete im Bundestag
Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERSDie Großverdiener im Bundestag kommen aus CDU und CSU. In der ablaufenden Legislaturperiode haben Unionsparlamentarier mindestens 22,08 Millionen Euro mit Jobs und Funktionen neben ihrem Mandat eingenommen. Das haben Berechnungen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de ergeben.
Insgesamt haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zwischen 2013 und 2017 demnach mindestens 26,5 Millionen Euro nebenbei kassiert. Das bedeutet, dass die Vertreter von CDU und CSU in dieser Berechnung den weitaus größten Teil aller Nebeneinkünfte erwirtschaften, nämlich mehr als 80 Prozent. Im Bundestag stellt die Unionsfraktion 309 von 630 Abgeordneten, also rund 49 Prozent.
Wie hoch die Nebeneinkünfte genau sind, lässt sich nicht bestimmen. Denn die Abgeordneten sind lediglich dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten für die Öffentlichkeit in eine von zehn Stufen einzuordnen. Diese stehen jeweils für eine gewisse Spanne. Die erste Stufe steht für einmalige oder regelmäßige monatliche Einnahmen zwischen 1000 und 3500 Euro, die zehnte Stufe für Einnahmen von mehr als 250.000 Euro.
Die folgende Tabelle zeigt alle Stufen:
Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
| Stufen | Einkünfte |
|---|---|
| Stufe 1 | mehr als 1000 bis 3500 Euro |
| Stufe 2 | bis 7000 Euro |
| Stufe 3 | bis 15.000 Euro |
| Stufe 4 | bis 30.000 Euro |
| Stufe 5 | bis 50.000 Euro |
| Stufe 6 | bis 75.000 Euro |
| Stufe 7 | bis 100.000 Euro |
| Stufe 8 | bis 150.000 Euro |
| Stufe 9 | bis 250.000 Euro |
| Stufe 10 | über 250.000 Euro |
Die Gesamtsumme von mindestens 26,5 Millionen Euro ergibt sich, wenn in der Addition der Nebeneinkünfte stets der Minimalbetrag jeder Stufe berücksichtigt wird. Nimmt man für jede Stufe den Maximalbetrag an, steigt die Summe auf 48,7 Millionen Euro.
Tatsächlich können die Einkünfte aber noch höher liegen. Der Grund: Stufe 10 hat keine Obergrenze. An dieser Stelle hat Abgeordnetenwatch daher stets 250.000 Euro angesetzt - sowohl bei der Berechnung der niedrigsten als auch der höchsten Gesamtsumme.
Die drei Abgeordneten mit den höchsten ausgewiesenen Nebeneinkünften sind Landwirte. Allerdings müssen diese nach den Regeln des Bundestags ihren Umsatz veröffentlichen, nicht den Gewinn. Der liegt nach Abzug von Personal- und Sachkosten deutlich niedriger. Bei Honoraren für Vorträge, Beratungen oder Posten in Vorständen und Aufsichtsräten fallen solche umfangreichen Kosten nicht an.
Abgeordnetenwatch kritisiert, dass auch einige Ex-Minister viel Geld für wenig Arbeit nebenbei verdienten. Zum Beispiel Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer: Der CSU-Politiker erhält vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro. Seit er im Jahr 2014 zum Präsidenten der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry" gewählt wurde, summieren sich Ramsauers Einkünfte auf mindestens 129.500 Euro.
Oder der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber: Der CDU-Politiker kassierte seit 2014 von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG mindestens 350.000 Euro.
Beide Unionspolitiker gehören dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags an. Abgeordnetenwatch sieht darin ein Problem. "Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik", kritisiert Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack. Er fordert, Lobbyjobs in der Wirtschaft zu verbieten.
Ramsauer und Riesenhuber weisen die Kritik auf Anfrage zurück. "Eine Schweizer Beteiligungsgesellschaft braucht keinen Zugang zur deutschen Politik", sagt Riesenhuber. Seine berufliche Arbeit habe er immer von seinen Aufgaben im Bundestagsmandat getrennt.
Ramsauer bezeichnet die Art der Veröffentlichung von Nebeneinkünften als "total irreführend und verfälschend", weil es sich um Bruttosummen handele, bei denen Aufwendungen nicht gegengerechnet würden. "Die veröffentlichten Zahlen geben also alles Mögliche wieder, in keiner Weise aber ein Einkommen", so Ramsauer. Sein Amt als Ghorfa-Präsident sei kein hauptamtlicher Posten. Zur Kritik von Abgeordnetenwatch antwortet der CSU-Politiker: "Zu Fragen unseriöser Organisationen beziehe ich keine Stellung."
Auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verdient einiges nebenbei. Für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat des Schweizer Pharmaunternehmens Siegfried Holding AG erhält sie monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro sowie jährlich mindestens 75.000 Euro. Schmidt sagte auf Anfrage, sie habe ihre Einkünfte "form- und fristgerecht angezeigt". Ihr Tätigkeitsschwerpunkt sei zudem seit 2009 "nicht mehr die Gesundheitspolitik", sondern liege in anderen Politikfeldern.
Unsere Tabelle zeigt Ihnen, wie viel jeder einzelne Abgeordnete mit Nebentätigkeiten verdient - zum Beispiel der Vertreter Ihres Wahlkreises. Geben Sie einfach einen Namen oder eine Partei in das Suchfeld ein, dann werden Ihnen die Daten der betreffenden Parlamentarier angezeigt.
