Eklat im Bundestag Ältestenrat berät über mutmaßlich von der AfD eingeschleuste Störer

Während der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattierte, sollen Abgeordnete im Reichstag von fremden Personen bedrängt worden sein. Der Ältestenrat geht nun dem Verdacht nach, ob rechte Aktivisten auf AfD-Einladung ins Haus kamen.
Eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Regierungsviertel

Eine der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Regierungsviertel

Foto: Christian Thiel / imago images/Christian Thiel

Während der Debatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll die AfD mehrere Nichtparlamentarier ins Reichstagsgebäude eingeschleust haben. Diese sollen dann auf den Fluren Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten. Nun befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Verdacht, ob und wie die rechten Störer am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangten.

»Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur dpa. »Das wäre grob unparlamentarisch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen.«

Der Ältestenrat tagt an diesem Nachmittag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten. »Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.«

Aktivisten streamten live an der Seite von AfD-Mitarbeitenden

Ein im Netz verbreitetes Video zeigt unter anderem, wie eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) filmt und ihm Gewissenlosigkeit vorwirft. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Es soll sich um jene Frau handeln, die Altmaier bedrängt und beleidigt hat. Auch weitere Aktivisten sind in Videos zu sehen, die sie in AfD-Büros oder in Begleitung von AfD-Mitarbeitenden zeigen. Dies deckt sich mit auch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios.

»Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen«, schrieb daraufhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten »umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden«. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) solle in der Sitzung des Ältestenrats einen umfassenden Lagebericht vorlegen.

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Am Mittwoch hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Im Regierungsviertel protestierten parallel Tausende Menschen. Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein – allerdings ohne scharfen Strahl, sondern nur im Sprühmodus. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten.

»Der Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat«

Justizministerin Christine Lambrecht verteidigte den Einsatz der Wasserwerfer. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.«

Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Bei zwei Menschen wurde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis zum Abend meldeten sich nach Polizeiangaben zehn Beamte als verletzt. Erst am späten Nachmittag hatte sich die Lage entspannt. Hunderte demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz.

In der Nacht zum Donnerstag hatte es keine weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. »Es ist alles ruhig«, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Donnerstagmorgen in Berlin.

mrc/dpa
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