Störer vor Abstimmung im Bundestag Ältestenrat prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Abgeordnete

Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich.
Polizisten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Polizisten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Nach Angaben der Nachrichtenseite »Business Insider« sollen nach der Tagung des Ältestenrats etwa die Bundestagsregeln verschärft werden.

Demnach soll die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Jan Korte, gibt es allerdings noch keine konkreten Beschlüsse.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau erklärte, der Ältestenrat lasse prüfen, ob die Geschäftsordnung eventuell geändert werden müsse, um solche Störungen sanktionieren zu können. »Bisher kann das Präsidium nur Fehlverhalten im Plenarsaal sanktionieren, nicht auf den Gängen oder anderswo im Gebäude. Bisher war das allerdings auch nie nötig«, sagte die Linken-Politikerin dem SPIEGEL.

 Laut Korte wurde im Ältestenrat auch über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs gesprochen. Durch ihn ist die »Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans« oder der Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren belegt. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier.

Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion haben Gäste eingeladen, die in den Liegenschaften des Bundestags vor der Abstimmung für Unruhe sorgten. Die Störer inszenierten das Ganze medienwirksam in Livestreams und Videos in den sozialen Medien. (Lesen Sie hier mehr dazu, welche Provokateure die AfD in den Bundestag schleuste.)

FDP prüft Strafanzeige

»Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen«, sagte Korte und forderte Beratungen unter den Fraktionschefs unter Ausschluss der AfD. Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei »eine Grenzüberschreitung«. Von einer »Grenzüberschreitung« sprach auch SPD-Fraktionschef Carsten Schneider. Die AfD habe ihre »hässliche, antidemokratische Fratze« gezeigt, sagte Schneider.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es handele sich um einen schwerwiegenden Vorfall, »der unverzüglich und vollständig aufgeklärt und anschließend mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sanktioniert werden muss«. Es sei auf »eklatante Weise gegen gute demokratische Traditionen und Anstandsregeln verstoßen« worden.

Die FDP prüft unterdessen auf Grundlage von Paragraf 106 (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) eine Strafanzeige gegen die AfD-Abgeordneten, die den Störern Zutritt ermöglicht haben sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte, es sei denkbar, wegen der Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans gegen die Parlamentarier selbst vorzugehen. Es sei der AfD »ein strategisches Anliegen, unsere demokratischen Institutionen funktionsuntüchtig zu machen«, sagte Buschmann. Das Verhalten der Partei habe »eine neue, skandalöse Qualität« erreicht.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte die Geschehnisse »gravierend«. »Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an«, schrieb Haßelmann in einer Stellungnahme. Nach dem Vorfall müssten alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten geprüft werden. Dabei solle der Bundestag ein bürgernahes und offenes Parlament bleiben.

Von Mitgliedern im Ältestenrat hieß es anschließend in Gesprächen mit dem SPIEGEL, die rechtliche Prüfung für Maßnahmen solle nicht leichtfertig oder schnell gemacht werden, damit eine mögliche Klage der AfD keinen Erfolg habe. Konkret prüfe man Nötigung oder Beleidigung als Straftatbestände. Auch wolle man prüfen, ob es eine Handhabe gebe, gegen Veranstaltungen der AfD wie den Alternativmedienkongress vorzugehen – etwa als Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln.

Insgesamt seien die Reaktionen der Fraktionen im Ältestenrat so scharf wie noch nie gegen die AfD gewesen. Es sei mehrfach von »Tabubruch« und einer »neuen Qualität« gesprochen worden. AfD-Vertreter hätten erklärt, es tue ihnen leid, sie würden die Vorhaltungen prüfen, hätten diese aber nicht zu verantworten.

In einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei, der dem Ältestenrat vorlag, wurden nach Teilnehmerangaben explizit die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller als diejenigen genannt, die auswärtigen Besuchern den Zugang zum Bundestag ermöglicht haben.

In der Runde wurde auch ein weiterer Vorfall bekannt: So soll ein Gast des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter bei der Rentendebatte auf der Besuchertribüne geschrien haben, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Vorsitz führte. Aus der FDP- und SPD-Fraktion hätten sich zudem noch weitere Personen gemeldet, die Vorfälle erlebt haben wollen, die bisher aber nicht bekannt seien, hieß es. Die Bundestagspolizei habe bislang nur die Fälle gesammelt, die belegt seien und von denen es etwa Videoaufnahmen gebe, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

AfD-Vizefraktionschef distanziert sich

Führende Politiker der AfD haben sich inzwischen zu den Vorfällen positioniert. Fraktionsvizechef Tino Chrupalla sagte im ARD-»Mittagsmagazin«, es seien »beschämende Bilder, die wir gesehen haben, absolut unschöne Bilder, die auch Schaden für unsere Fraktion bedeuten«.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion hatten die Vorkommnisse ebenfalls bedauert. »Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten«, teilten Alice Weidel und Alexander Gauland mit. Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt »Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern«.

Das Thema bleibt indes aktuell. SPD und Union setzen eine Aktuelle Stunde des Bundestags für Freitagmorgen auf die Tagesordnung. Ab neun Uhr soll dann über die Vorfälle und mögliche Konsequenzen debattiert werden.

fek/sev/akm/jos/ dpa/AFP