Maskenstreit im Bundestag AfD-Abgeordnete stellen Schäuble Ultimatum

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD wollen im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Bundestagspräsident Schäuble wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Bundestagspräsident Schäuble

Bundestagspräsident Schäuble

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die AfD hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Denn 19 Abgeordnete und neun Mitarbeiter der Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen.

Schäuble wurde ein Ultimatum gestellt: Bis Freitag, acht Uhr, soll der CDU-Politiker eine Unterlassungserklärung abgeben und sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben.

Im Schreiben des Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Nur der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher. Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt seit dem 6. Oktober und erst einmal bis zum 17. Januar. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschuss-Sälen sitzen - allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern dabei eingehalten wird.

Zuvor galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Tragen einer Maske. Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen. AfD-Abgeordnete verstoßen zum Teil gegen die Maskenpflicht im Bundestag.

Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen "staatliche Schikanen" klagen: "Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an."

Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel.

als/dpa
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