Abstimmungspleite AfD scheitert auch mit neuem Kandidaten bei Wahl für Bundestags-Vizepräsidenten

Die AfD wird weiterhin die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Auch der siebte Kandidat seit 2017 verfehlte die Mehrheit. In einem anderen wichtigen Gremium fehlt die Partei ebenfalls.
AfD-Politiker Malte Kaufmann: 556 Abgeordnete stimmten gegen seine Berufung in das Parlamentspräsidium

AfD-Politiker Malte Kaufmann: 556 Abgeordnete stimmten gegen seine Berufung in das Parlamentspräsidium

Foto: Sebastian Gabsch / Future Image / IMAGO

Im Bundestag war es lange üblich, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind, jeder Fraktion steht mindestens ein Sitz zu. Die Mitglieder müssen allerdings auch mehrheitlich vom Plenum gewählt werden. Seit Einzug der Partei in den Bundestag 2017 scheiterten jedoch sämtliche sechs von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten an der nötigen Mehrheit. Nun startete die AfD mit dem Heidelberger Abgeordneten Malte Kaufmann einen neuen Anlauf – wieder vergeblich.

Malte Kaufmann erhielt 92 Jastimmen, 556 Abgeordnete stimmten gegen seine Berufung in das Parlamentspräsidium. Weitere 19 enthielten sich. Um gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich.

Erst Anfang April war sein AfD-Kollege Michael Kaufmann im dritten Anlauf an der Wahl gescheitert, zuvor bereits im Oktober und Dezember.

Die AfD-Fraktion hatte gegen die anhaltenden schlechten Wahlverläufe geklagt. Sie sah sich in ihrem Recht auf parlamentarische Teilhabe beschränkt. Doch erst im März entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die AfD-Fraktion nicht verlangen kann, dass ihre Kandidaten ins Präsidium gewählt werden.

Nach dem Grundgesetz sei der Bundestag nicht verpflichtet, die Wahl so auszugestalten, dass auch Kandidaten der AfD-Fraktion gefördert werden, so der zweite Senat. Die Wahl sei frei. Eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten gebe es nicht, teilte das Gericht in seinem schriftlichen Beschluss mit.

AfD scheitert auch mit Neuwahl im Kontrollgremium

Auch die Geheimdienstkontrolle des Bundestags findet weiterhin ohne AfD-Beteiligung statt. Im März war das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) neu besetzt worden. Das Gremium hat das Ziel, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst besser zu beobachten. Abgeordnete von AfD und Linke fielen jedoch bei den Wahlen durch. Das Gremium wurde mit elf statt den geplanten 13 Abgeordneten besetzt, Ende April wurde der Linkenabgeordnete André Hahn noch zum Mitglied gewählt.

Die AfD hatte erneut ihren Abgeordneten Joachim Wundrak zur Wahl nominiert. Er fiel auch in diesem Wahlgang durch – 94 Abgeordnete stimmten für ihn, 549 stimmten mit Nein, 23 enthielten sich.

mrc