Bedrängte Abgeordnete Diese Provokateure schleuste die AfD in den Bundestag

Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz sorgten rechte Aktivisten im Parlament für Unruhe und behelligten Abgeordnete. Die Provokateure kamen auf Einladung der AfD – der nun Konsequenzen drohen könnten.
Corona-Demonstranten in Berlin protestieren gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Demonstranten in Berlin protestieren gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen und das neue Infektionsschutzgesetz mussten am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel mit etwas Abstand zum Reichstagsgebäude stattfinden. Dafür hatte das Bundesinnenministerium gesorgt, das Demonstrationen im »befriedeten Bezirk« unmittelbar um den Bundestag nicht zuließ. Das Verbot verhinderte allerdings nicht, dass es im Reichstagsgebäude selbst in mehreren Fällen wenig friedfertig zuging.

Mittendrin: die AfD. Mitglieder ihrer Fraktion hatten Gäste eingeladen, die in den Liegenschaften des Bundestags für Unruhe sorgten – und das Ganze medienwirksam in Livestreams und Videos in den sozialen Medien inszenierten.

AfD-Abgeordneter bestätigt Einladung

Unter den Störern war etwa der Verschwörungsideologe und Publizist Thorsten Schulte, der auch als Redner bei Demos gegen die Corona-Politik auftritt. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn bestätigte dem SPIEGEL, dass er Schulte als Gast eingeladen habe. Er kenne Schulte seit Jahren und habe ihn bereits vergangene Woche als Besucher angemeldet. Hemmelgarn behauptet, er habe Schulte im Vorfeld vor Zeugen gesagt, dass er keine Aufnahmen außerhalb seines Büros und keine kompromittierenden Videos wolle.

Sollte es diese Vorgabe seitens Hemmelgarn tatsächlich gegeben haben, hielt sich sein Gast nicht daran. Im Gegenteil: Schulte, der im Netz auch unter dem Namen »Silberjunge« auftritt, beteiligte sich an einem Livestream, der mehrere Provokateure bei ihrem Gang durch das Parlamentsgebäude zeigt. Auf dem Foto im unten stehenden Tweet des Journalisten Lars Wienand ist er rechts zu sehen.

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An seiner Seite: Ein rechter YouTuber namens Elijah Tee, ebenfalls aus der Szene der Corona-Aktivisten bekannt. In einem Video ist die kleine Gruppe, so schildert er es selbst, in Hemmelgarns Büro zu sehen.

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Auch Elijah Tee gelangte über Hemmelgarn in den Bundestag, wie der AfD-Politiker »Zeit Online« bestätigte . Demnach ist der YouTuber im Netz mit einem Künstlernamen unterwegs, sein echter Nachname ist Tabere. In seinem Livestream ist zu hören, dass auch der Abgeordnete Hansjörg Müller mindestens einer Person Zugang zu den Bundestagsgebäuden verschafft haben soll. Der »Tagesspiegel« berichtet , dass es sich dabei um Daniela Scheible handelt, eine ebenfalls AfD-nahe YouTuberin und Fotografin. Das gehe aus einem internen Vermerk der Bundestagspolizei hervor.

In einer weiteren Szene des Videos ruft die Gruppe dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu: »Möchten Sie sagen, wie Sie abstimmen werden?« Mitarbeiter des Bundestags gehen dazwischen. Als die Aktivisten versuchen, von einem Balkon des Bundestags die Demonstration vor dem Reichstagsgebäude zu filmen, schreitet nach SPIEGEL-Informationen die Bundestagspolizei ein und verweist drei von ihnen des Gebäudes.

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, war für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden. Die Pressestelle des Bundestags teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit: »Dies bedeutet, dass alle Gäste bei der Einlasskontrolle angemeldet und überprüft sowie durch das einladende MdB-Büro im Hause (wie immer) begleitet werden mussten.«

Dennoch hatten mehrere von der AfD geladene Gäste Gelegenheit, Abgeordnete anderer Fraktionen zu behelligen – darunter die rechte Aktivistin Rebecca Sommer, die sich früher einmal als Flüchtlingshelferin inszenierte. In einem Ausschnitt des Livestreams ist zu sehen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag abfängt. Während der CDU-Politiker auf einen Aufzug wartet, filmt sie ihn mit dem Handy und wirft ihm vor, er habe »kein Gewissen«.

Altmaier erwidert, seine Wählerinnen und Wähler wollten, dass er dem Infektionsschutzgesetz zustimme. An die Frau gerichtet sagt er: »Sie sind eine kleine Minderheit.« Dann kommt der Aufzug, Altmaier betritt ihn, Sommer wirft ihm wüste Beschimpfungen hinterher. Zugang zum Bundestag erhielt sie über das Büro des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, wie dieser inzwischen eingeräumt hat.

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Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle teilte die Aufnahme am Mittwoch auf Twitter und schrieb dazu, die Frau habe auch ihn angesprochen. Dem SPIEGEL sagte Kuhle in einem Interview: »Wenn einem eine Handykamera ins Gesicht gehalten wird und man gefragt wird, wie man abstimmt, dann fühlt man sich bedrängt.«

Er habe der Frau gesagt, dass er keine Fragen beantworten werde, und sei ins Plenum gegangen. »Das war ein unschöner Vorgang, der erneut zeigt, dass es der AfD – indem sie solchen Menschen offenbar den Zutritt zum Parlament ermöglichte – um die Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen geht.«

Auch die frühere Mitbegründerin der SDP (später SPD) in der DDR, Angelika Barbe, wurde am Mittwoch im Bundestag gesichtet. Barbe, die selbst in den Neunzigerjahren für die SPD dem Bundestag angehörte, gilt mittlerweile als AfD-nah, sitzt seit zwei Jahren im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hatte zuletzt wiederholt an Demonstrationen von Corona-Leugnern teilgenommen.

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Barbe wurde im Bundestag dabei beobachtet, wie sie etwa einen Abgeordneten auf das Infektionsschutzgesetz ansprach. Laut RND  handelte es sich dabei um den CDU-Politiker Martin Patzelt. Dieser habe in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine »massive Belästigung« durch Barbe beklagt. Ein herbeigerufener Bundestagspolizist habe gesagt, dass sie in dem Fall nichts machen könnten, weil Barbe eine ehemalige Abgeordnete sei und einen Hausausweis besitze. RND-Reporter Markus Decker hatte zunächst auf Twitter berichtet, auch Barbe sei vermutlich von der AfD eingeladen worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, hatte auf Twitter ebenfalls über die Einschüchterungsversuche der Besucher berichtet. Der »Bild«-Zeitung sagte er : »Im unterirdischen Übergang vom Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstag haben sechs Personen uns Abgeordnete bedrängt und unter vorgehaltener Kamera offensiv nach unserer Haltung zum Gesetz befragt.« Alle sechs hätten Gästeausweise besessen, »waren also von einem Abgeordnetenbüro oder einer Fraktion ins Haus gelassen worden«.

Von der Pressestelle des Bundestags hieß es zu den Vorfällen, die gestrigen Ereignisse würden »von der Bundestagspolizei geprüft«. In einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass es sich bei den Abgeordneten, die die Störer einließen, um Hemmelgarn, Bystron und Müller handelte. Insgesamt seien auf ihre Einladung vier Besucher als Gäste in die Gebäude des Bundestags gelangt.

Aus der AfD-Fraktion gab es dazu widersprüchliche Angaben. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland teilten mit, dass sich »mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten« hätten. Die Fraktion bedaure das »inakzeptable Verhalten«, habe aber keine Gäste mit dem Ziel eingeladen, »den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern«. Fraktionssprecher Marcus Schmidt sagte der Nachrichtenagentur AFP, Petr Bystron habe Rebecca Sommer eingeladen, auf Einladung des Abgeordneten Udo Hemmelgarn sei Thorsten Schulte vor Ort gewesen. Zur Rolle von Hansjörg Müller und der Einladung des YouTubers Elijah Tee machte die Fraktion keine Angaben.

Ältestenrat des Parlaments diskutiert über Vorfall

Am frühen Nachmittag soll sich der Ältestenrat des Parlaments damit befassen. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen »umfassenden Lagebericht«, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. »Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird«, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presseagentur. »Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen«, sagte Kubicki.

Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht als Sanktion Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

mes/sev/wow/fek/dpa/AFP
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