Geschrumpfte Fraktion AfD verliert sogar drei Ausschusssitze

Der Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus der Partei hat für die AfD-Fraktion im Bundestag größere Konsequenzen als zunächst erwartet: Sitze in den größeren Ausschüssen Verteidigung, Recht und Verkehr gehen an die Union.
Abgeordneter Frank Pasemann

Abgeordneter Frank Pasemann

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann auf 88 Mitglieder geschrumpft. Jetzt stellt sich heraus, dass der Rauswurf weitreichende Folgen hat: Die Fraktion verliert nicht nur den Sitz im Verteidigungsausschuss, sondern auch in den Ausschüssen Recht und Verkehr. Das teilte ein Sprecher des Bundestags mit.

Alle drei Sitze gehen demnach an die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion wird durch die Verkleinerung auch Geld verlieren, weil die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt sich auch nach der Fraktionsgröße richten.

Die Ausschüsse sind in ihrer Zusammensetzung ein verkleinertes Abbild des Plenums. Die Zahl der Ausschussmitglieder, die einer Fraktion entsprechend ihrer Stärke zustehe, werde nach dem Proportionalverfahren »Sainte-Laguë/Schepers« berechnet; führe das zu keinem Ergebnis, gelte das D'Hondt-Verfahren, so ein Sprecher weiter zum SPIEGEL.

Mit der Reduzierung um einen Abgeordneten auf nunmehr 88 Parlamentarier sei eine rechnerische Grenze erreicht, die sich auch auf die Repräsentanz der AfD in Ausschüssen zwischen 36 Mitgliedern (Verteidigungsausschuss) und 43 Mitgliedern (Rechts- und Verkehrsausschuss) auswirke. In diesen drei Ausschüssen müsse die AfD jeweils einen Sitz an CDU/CSU abgeben. Welcher Abgeordnete der AfD in den jeweiligen drei Ausschüssen seinen Platz räumen müsse, darüber entscheide die AfD-Fraktion selbst, so der Sprecher weiter.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte dem Bundestag am Montag mitgeteilt, dass Pasemann ihr mit Wirkung 15. November nicht mehr angehöre. Dieses einmonatige Hinauszögern sorgte in anderen Fraktionen teils für Empörung. Es hatte auch zur Folge, dass die AfD in der Generaldebatte der Haushaltswoche mehr Redezeit hatte, als ihr zustand.

AfD-Fraktionssprecher Marcus Schmidt wies am Mittwoch den Vorwurf aus anderen Fraktionen zurück, das Ausscheiden Pasemanns sei aus taktischen Gründen erst verspätet der Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Vielmehr habe es noch rechtliche Fragen gegeben, die die Fraktionsverwaltung erst habe klären müssen.

Pasemann hatte seit seinem Rauswurf aus der AfD nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilgenommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, teilte am Dienstag mit, Pasemann habe auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die Fraktion als Parteiloser gestellt.

Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 2017 bundesweit 94 Mandate errungen. Vor Pasemann hatten jedoch bereits fünf Abgeordnete Partei und Fraktion seither aus eigenem Antrieb verlassen, darunter gleich nach der Wahl die frühere Bundesvorsitzende Frauke Petry. Pasemann bewirbt sich als Direktkandidat in Magdeburg erneut um ein Bundestagsmandat.

als/sev/dpa