Regierungsbefragung im Bundestag Merkel lehnt Vermögensabgabe für Finanzierung der Pandemiekosten ab

Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei verteidigte sie die Abgabe von FFP2-Masken in Apotheken und äußerte sich zu finanziellen Hilfen während der Pandemie.
Regierungsbefragung im Bundestag: Angela Merkel beantwortet Fragen zum Corona-Kurs der Regierung

Regierungsbefragung im Bundestag: Angela Merkel beantwortet Fragen zum Corona-Kurs der Regierung

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HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Angesichts der hohen Corona-Zahlen hat die Bundesregierung die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie verschärft. Seit diesem Mittwoch gilt landesweit erneut ein Lockdown. Entsprechend stand das Thema Corona-Politik auch bei einer Regierungsbefragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mittelpunkt. Die CDU-Politikerin stellte sich im Bundestag etwa eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten.

Eine große Rolle spielte dabei die Frage, wer die Pandemierechnung bezahlen solle. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie eine finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie strikt abgelehnt.

»Wir wollen keine Vermögensabgabe«, sagte sie. »Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein.« Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.

Merkel verteidigte zudem die Kommunikation und Vorgehensweise bei der Abgabe kostenloser FFP2-Masken an Personen ab 60 Jahren in Apotheken. Die Maßnahme hatte Kritik ausgelöst, weil sie dazu führte, dass sich viele Personen in Apotheken begegneten – obwohl die Regierung durch den seit Mittwoch geltenden Shutdown versucht und das Ziel ausgegeben hat, Kontakte möglichst zu minimieren.

»Wir standen vor der Frage, vor Weihnachten nichts zu tun oder dies zu tun«, sagte Merkel. Wer sich jetzt keine Masken geholt habe, werde sie im Januar auf anderem Wege bekommen, etwa per Post. Die Verteilung in Apotheken sei »ein guter Schritt« gewesen, den sie unterstütze. »Wenn viele Menschen das wahrnehmen wollen, war es vielleicht auch nicht ganz so falsch.«

Merkel hält Nachsteuerungen bei Corona-Impfstrategie für möglich

Auch zur Impfstrategie hat sich die Kanzlerin im Bundestag geäußert. Dabei seien Merkel zufolge Nachjustierungen etwa je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe möglich. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

»Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen.« Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor.

Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten. Merkel erläuterte, dass bei sechs Herstellern Impfstoffe gebucht wurden. Bei Impfungen werde es zunächst eine Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen geben. Wenn alle Stoffe in ausreichender Menge da seien, werde es sicherlich auch möglich sein zu sagen, dass man einen bestimmten haben möchte. Es gehe aber auch darum, welcher Stoff für welche Gruppe am besten geeignet sei.

Merkel erläuterte, Ziel sei eine »Herdenimmunität«, wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten – eines Tages auch weltweit. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich nicht impfen lassen wollten, »dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen«. Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: »Wir wollen keine Impfpflicht einführen.«

Die Kanzlerin hat zudem verschiedene Fragen rund um das Thema Corona-Hilfen beantwortet. Andere Themen waren beispielsweise der Mindestlohn und das geplante Lieferkettengesetz. Zu letzterem bekannte sich Merkel. »Ich erkundige mich fast täglich nach dem Stand der Gespräche«, sagte sie. Die Union stehe zu den diesbezüglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – lehne aber darüber hinaus gehende Forderungen ab.

asc/ulz/dpa